Amtliche Bekanntmachung

Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung

Aufgrund der §§ 1 bis 5a, 11 des Hessischen Gesetzes über kommunale Abgaben (KAG) in der Fassung vom 24.03.2013 (GVBl. S. 134), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.05.2018 (GVBl. S. 247), in Verbindung mit § 5 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 21.06.2018 (GVBl. S. 291), hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee in der Sitzung am 22.08.2019 folgende Aufhebungssatzung zur Straßenbeitragssatzung beschlossen:

§ 1 Aufhebung

Die von der Gemeindevertretung der Gemeinde Erlensee am 08.08.2002 beschlossene Straßenbeitragssatzung wird aufgehoben.

§ 2 Inkrafttreten

Die Aufhebungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Ausgefertigt:

Erlensee, den 03.09.2019

Der Magistrat
Stefan Erb
Bürgermeister

Anzeige

Das Team Trendcrehaartiv wünscht Frohe Ostertage

Das Team Trendcrehaartiv wünscht Frohe Ostertage und ist mit neuen Produkten nach den Betriebsferien ab 2. April wieder zu den gewohnten Zeiten für Sie da.

Weiterlesen