(pm/ea) – Nachdem der Gesetzgeber im Jahr 2018 den hessischen Kommunen die Abschaffung der Straßenbeiträge freigestellt hat, haben bis heute über 40 Städte und Gemeinden die Chance ergriffen, ihre Bürgerinnen und Bürger von hohen finanziellen Belastungen zu befreien. In den Gremien vieler anderer Kommunen wird derzeit über die Abschaffung der Straßenbeitragssatzung diskutiert.
So auch in der Gemeinde Neuberg, wo die Fraktion der SPD ebendies fordert.
Die Straßenbeiträge stehen schon länger in der Kritik, da die Bürger bei umfangreichen Sanierungsmaßnahmen durch Straßenbeiträge hoch belastet werden können. Aus diesem Grund wurde die Gesetzesänderung vorgenommen, um den Kommunen die Möglichkeit zu geben, in eigener Verantwortung zu entscheiden, ob Straßenbeitrage erhoben werden oder nicht. Um auch für die Erlenseer Bürgerinnen und Bürger hier in Zukunft eine finanzielle Sicherheit herzustellen, halten es Bundnis90/Die Grünen für notwendig, die bestehende Satzung außer Kraft zu setzen.
Dies muss auch nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung der Grundsteuer B führen. Gerade die Stadt Erlensee freut sich seit einigen Jahren über stetig wachsende Gewerbesteuereinnahmen. Hier kann den Bürgerinnen und Bürgern etwas zurückgeben werden.
Die Fraktion von Bundnis90/Die Grünen wird daher in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23. Mai 2019 einen Antrag zur Aufhebung der Straßenbeitragssatzung einbringen.
