(ms/ea) – Mit 15 Ja- und 8 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen haben sich die Stadtverordneten auf ihrer Sitzung am Donnerstagabend im Erlenseer Rathaus mehrheitlich für den Verkauf eines Gewerbegrundstücks an Lidl entschieden. Vorausgegangen war eine längere Debatte insbesondere über die zu erwartende Zunahme des LKW-Verkehrs.
CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst bemängelte, dass in der vorangegangenen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht über die zu erwartende Verkehrsbelastung nach Fertigstellung des Lidl-Zentrallagers gesprochen worden sei. Wenn die vorgesehene Straße zum Gewerbepark an die Kreisstraße 854 zwischen Rückingen und dem Langenselbolder Dreieck angebunden ist, werden von dort aus die LKW von Lidl und weiteren im Gewerbepark befindlichen Logistiker durch drei Kreisel in Rückingen fahren, so Horst Pabst, der weiterhin befürchtete, dass die Anwohner insbesondere der Leipziger Straße „uns irgendwann die Frage stellen werden: Wissen Sie eigentlich, was Sie tun?“.
Eine neue Autobahnauffahrt könne dies zwar verhindern, diese werde aber erst viel später realisiert werden können.
Aufgrund dieser Problematik habe die CDU-Fraktion beschlossen, die Abstimmung über den Grundstücksverkauf für jedes Fraktionsmitglied freizustellen.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Martin Maul wies darauf hin, dass Maßnahmen zur Verkehrsreduzierung bei der Beratung über den Bebauungsplan einfließen könnten. Er empfahl, dem Verkauf des Grundstücks an Lidl zuzustimmen.
„Wir werden von LKW überrannt“ war die Aussage von Carmen Merz, Fraktionsvorsitzende der NFE. Sie kritisierte zunächst, dass kein örtlicher Notar bei der Bearbeitung des Kaufvertrags berücksichtigt worden sei und bezweifelte zudem, dass bedeutende Steuereinnahmen der Stadt zufließen werden, denn das vorgesehene Zentrallager werde lediglich als Betriebsstätte geführt und werde nicht im Handelsregister in Hanau eingetragen. Bezüglich der Verkehrsproblematik betonte sie, dass mit der weiteren Zunahme des LKW-Verkehrs die Wohn- und Lebensqualität der Bürger eingeschränkt werde. Aufgrund der Mautgebühren werden die LKW-Fahrer schon aus Kostengründen über die Leipziger Straße durch Rückingen fahren. „Der Dieselskandal kommt noch hinzu. Das alles auf Kosten der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger“, so Carmen Merz.
Für Bündnis90/Die Grünen sprach Oliver Gernand ebenfalls die Besorgnis über den zunehmenden Verkehr aus: „Es sind auch Ihre Wählerinnen und Wähler, die dort wohnen. Das kommt nicht gut an“. Er kritisierte neben der Unterbrechung des Radweges durch das Lidl-Zentrallager den Verlust des Ackerlandes und die mangelnde Transparenz bei den zu erwartenden Steuereinnahmen, da nicht klar sei, in welcher Lohngruppe in dem Lager gearbeitet werden solle. Für seine Fraktion sah er die Nachteile überwiegen, daher kündigte er die geschlossene Ablehnung des Kaufvertrags an.
Bürgermeister Stefan Erb erinnerte daran, dass bereits mehrere Beschlüsse zu diesem Thema gefasst worden seien und alle Fakten in den Unterlagen stünden und auch zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegen hätten. Der zu erwartende LKW-Verkehr sei überschaubar, die zur Entlastung zu bauende zusätzliche Autobahnauffahrt sei bereits beantragt. Die Ampelkreuzung könne sogar dazu beitragen, den Durchgangsverkehr aus Rückingen herauszuhalten, da die Durchfahrt dann unattraktiver werde. Außerdem werde der Radweg ausgebaut und mit Beleuchtung versehen.
„Lidl baut ein modernes Logistikzentrum mit regulären ordentlichen rund 400 Arbeitsplätzen“ so Bürgermeister Stefan Erb, worauf NFE-Fraktionsvorsitzende Carmen Merz den Einwand vorbrachte, dass die Zahl der Arbeitsplätze von ihm mit 550 in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses angegeben worden sei und „jetzt innerhalb einer Woche offenbar ein Schwund von 150 Stellen stattgefunden hat“.
Für CDU-Fraktionsmitglied Michael Börner „kommt die jetzt geführte Diskussion zu spät“. Auch er habe bei der Entscheidungsfindung mit sich gerungen angesichts des Spagats zwischen Vernichtung von Ackerland und der wirtschaftlichen Vorteile durch die Ansiedlung von Lidl. Letztlich sehe er aber die große Bedeutung des Vorhabens und auch, dass die Hessische Landesregierung den Umzug von Lidl aus dem bayerischen Alzenau nach Hessen begrüße. Bei der Bewertung der Verkehrszunahme mahnte er außerdem an, den regionalen Gesamtkontext zu beachten, dazu gehöre die Ausweisung von Gewerbegebieten und die Entwicklung von Neubaugebieten in der Region. Letztendlich sehe er mit der beantragten zusätzlichen Autobahnauffahrt eine Verkehrsentlastung, so dass sich insgesamt der innerörtliche LKW-Verkehr nicht wesentlich erhöhen werde.
Uwe Laskowski (SPD) richtete einen Appell an die Stadtverordneten, dem Kaufvertrag zuzustimmen und erinnerte daran, dass die Genehmigung des Haushalts ohne Auflagen erfolgen konnte, wozu die Gewerbesteuer beigetragen habe. Bücherei, Fußballzentrum, Schwimmbad, diese Leistungen könnten sonst nicht erbracht werden. Außerdem glaube er nicht, dass auf der Leipziger Straße der LKW-Verkehr wesentlich zunehmen werde, denn dort „haben wir jetzt schon viel Verkehr – aber nicht durch LKW, wir haben ein PKW-Problem“, so Uwe Laskowski.
Schließlich stimmten die Stadtverordneten mehrheitlich dem Verkauf des Gewerbegrundstücks zu.
Die vorgesehene Verabschiedung einer neuen Friedhofssatzung wurde auf Antrag der CDU-Fraktion in den Haupt- und Finanzausschuss zur weiteren Beratung verwiesen.
Abgesagt wurde ebenfalls die Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Vertrages zur Erschließung von Gewerbegebieten mit Breitband, da hier allein der Magistrat darüber zu befinden habe, wie Bürgermeister Stefan Erb informierte.
In mehreren Anfragen wollte die Fraktion Bündnis90/Die Grünen wissen, ob sich Erlensee entgegen eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung wieder an der Veranstaltung „Kinzigtal total“ beteiligen wolle, warum ein Baum in der Friedrich-Ebert-Straße gefällt wurde und welche konkreten Maßnahmen gegen das Insektensterben beschlossen wurden.
Bürgermeister Stefan Erb erläuterte, dass im Rahmen einer Besprechung mit Landrat Thorsten Stolz die Idee entwickelt worden sei, mit einer Rahmenveranstaltung durch Unterstützung des Bürgervereins eine Teilnahme zu prüfen.
Aufgrund der durch ihn ausgehenden Gefährdung habe der Baum gefällt werden müssen. Eine Ersatzanpflanzung sei bereits beschlossen.
Ein Maßnahmenkatalog zur Verhinderung des Insektensterbens sei noch nicht beschlossen worden, allerdings nehme Erlensee am Projekt „Main-Kinzig blüht“ und einem entsprechenden Projekt des Kreisbauernverbandes teil. Darüber hinaus wolle man die Öffentlichkeit sensibilisieren, „denn in den Gärten und Vorgärten der Anwohner liegen große Potentiale“, so Bürgermeister Stefan Erb.
Außerdem konnte Bürgermeister Stefan Erb verkünden, dass der Haushalt 2019 genehmigt wurde und zwar ohne Auflagen, was es so seit mehr als 20 Jahren nicht gegeben hat.
Auf dem Titelfoto: Visualisierung des Lidl-Logistikzentrums
Die Visualisierung stammt aus der Beschlussvorlage der Regionalversammlung. Eine aktuelle Skizze konnte Lidl nicht zur Verfügung stellen, wie die Lidl-Pressestelle auf Anfrage von Erlensee Aktuell mitteilte.
