(pm/ea) – Im Hinblick auf die ständig zunehmende finanzielle Belastung der Bürgerschaft durch die Gemeinde folgten fünfzehn engagierte Bürgerinnen und Bürger der Einladung der „Initiativgruppe für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ zu einem Gespräch mit Bürgermeister Bauroth. Gleich zu Beginn beschrieb er selbst die Situation sehr drastisch: Großkrotzenburg sei äußerst finanzschwach und stehe haushaltstechnisch mit dem Rücken an der Wand.
Auf die Fragen von Hans Kunkel nach den künftigen finanziellen Perspektiven der Gemeinde, die innerhalb von 6 Jahren die Grundsteuer B von 280 auf 790 Punkte, also um fast 300% erhöht hat, versuchte der Rathauschef zunächst die Notwendigkeit der exorbitanten Steigerung zu begründen. Bei den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich habe das Land Hessen die Kommune deutlich benachteiligt und für 2018 einen um über 2 Mio.€ verminderten Betrag bereitgestellt. Aus diesem Grund müssten die Grundstückseigentümer zwangsweise in die Tasche greifen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Garantieren könne er nur, dass im Jahre 2019 keine erneute Grundsteuererhöhung erfolge. Ob eine Rücknahme möglich sei, könne möglicherweise erst 2021 entschieden werden.
Verschiedene Einzelfragen aus dem Plenum nach Einsparmöglichkeiten beim Personal und bei Sachausgaben im Haushalt versuchte der Bürgermeister zu beantworten. Auf den Hinweis, dass ein Fraktionsvorsitzender jüngst öffentlich kritisiert habe, dass die Anzahl der Mitarbeiter des Bauhofs doppelt so hoch seien wie in vergleichbar großen Gemeinden, wies Bauroth diese Aussage ganz entschieden zurück. Die 11 Mitarbeiter seien rechnerisch notwendig und für die anfallenden Arbeiten auch unerlässlich. Auf die Frage, warum die seit Jahren von dem früheren Hauptamtsleiter der Gemeinde, Horst Bauer, immer wieder vorgetragene Aufforderung, eine Streuobstwiese in Bauland umzuwandeln und so mehrere Millionen € zu generieren, konnte der Bürgermeiste keine Auskunft geben. Die Bauabteilung sei jetzt angewiesen worden, eine entsprechende Antwort auszuarbeiten. Ein Zahlenvergleich über die Steuern und Abgaben in Großkrotzenburg und in Hanau, der deutlich zu Ungunsten seiner Gemeinde ausfällt, wurde dem Bürgermeister aus der Gruppe vorgelegt, was ihn aber offensichtlich nicht sonderlich interessierte. Dennoch sagte er auf Nachfrage zu, dass er weitere Zahlen gerne aus seiner Verwaltung zur Präzisierung eines Vergleichs beitragen werde.
Ausgehend von der Tatsache, dass die schon seit Jahren bekannte grundlegende Finanzmisere der Gemeinde dadurch verursacht wird, dass dem Kraftwerkbetreiber rechtlich Steuerverrechnungsmöglichkeiten eingeräumt werden, die dazu führen, dass bereits vereinnahmte Beträge z.T. zurückgezahlt werden müssen bzw. er keine Gewerbesteuer zahlt, kamen die Diskussionsteilnehmer schnell zum zentralen Thema. An den Bürgermeister wurde die konkrete Frage gerichtet, welche Maßnahmen er einleiten und ergreifen wolle, um die finanzielle Situation der Gemeinde für die Zukunft nachhaltig zu verbessern. Er machte drei z.T. schon bekannte Vorschläge. Er werde weiter mit dem Land verhandeln, um eine Verbesserung der seiner Meinung nach ungerechten Zuweisung von Landesmitteln doch noch zu erhalten. Zweitens werde er die Entscheidung des Kraftwerk-Unternehmens, auf seinem Gelände ein Rechenzentrum oder eine thermische Asphaltaufbereitung-Anlage anzusiedeln, begleiten und drittens darauf dringen, ein Umlegungsverfahren für das Gewerbegebiet West II, das auf Betreiben der Grünen vor Jahren bewusst zurückgestellt wurde, wieder in Angriff zu nehmen.
Die Teilnehmer der Initiativgruppe waren am Ende einer kontroversen Diskussion sich darin einig, dass alle Vorschläge keine ausreichende Grundlage für eine vorausschauende innovative Finanzplanung seien. Der Bürgermeister lebt von der vagen Hoffnung, dass alles gut gehen werde. Tatsache ist – und dem stimmte selbst der Bürgermeister zu – dass der Kraftwerksbetreiber sein Gelände nach seinen Interessen verpachten oder verkaufen wird, und dabei keinerlei Rücksicht nehmen wird, ob überhaupt und in welcher Höhe die Gemeinde dann Gewerbesteuer erhält. Auch der Zeitpunkt dieser Maßnahme steht in den Sternen, obwohl die Abbruchgenehmigungen für die Schornsteine und die Kesselhäuser schon vorliegen. Ebenso wird der Umlegungsprozess für ein Gewerbegebiet, das den Ankauf hunderter Einzelparzellen erfordert, wie Bauroth selbst erläuterte, mindestens vier oder fünf Jahre oder noch länger dauern kann. Im Übrigen gebe es derzeit keine konkreten Gespräche mit einem Rechenzentrums-Betreiber.
Das entscheidende Problem ist, dass über Großkrotzenburg ständig das Damokles-Schwert möglicher Steuerrückzahlungen in Millionenhöhe an das Energieunternehmen schwebt, die nicht vorhersehbar und nicht berechenbar sind.
Am Ende der Diskussionsrunde wurde es Abend, und die Dämmerung und die Dunkelheit breitete sich über Großkrotzenburg aus. Treffender, so Aloys Lenz, der auch die Gesprächsführung der Runde übernommen hatte, lasse sich das Fazit des Gesprächs der „Initiativgruppe für ein zukunftssicheres Großkrotzenburg“ mit Bürgermeister Bauroth über die gegenwärtige Situation und die finanziellen Perspektiven für die Gemeinde und ihre Zukunft nicht beschreiben.
Als wesentliches Ergebnis der Unterredung lässt sich festhalten, dass es keine überzeugenden Lösungswege des Bürgermeisters für eine verbindliche und verlässliche Finanzplanung gibt. Alle aufgezeigten Vorschläge sind mit unkalkulierbaren Risiken verbunden. Die Kommune „dümpelt finanziell vor sich hin“.
Der nächste Schritt der Initiativgruppe wird sein, Vertreter aller vier Fraktionen zu einer weiteren Gesprächsrunde zum gleichen Thema Mitte bis Ende März einzuladen. Der Termin wird der Öffentlichkeit noch bekannt gegeben. Wer bei der Gruppe mitarbeiten oder weiter Informationen erfahren möchte, wendet sich bitte an: aloys.lenz@t-.onlie.de oder Tel.: 2727 oder hans.kunkel@web.de oder Tel.: 1369.
