(pm/ea) – Nach den Bürgerversammlungen in Neuberg und Erlensee, an denen der AfD-Landtagsabgeordnete Walter Wissenbach als interessierter Zuhörer teilnahm, sowie den jüngsten Wortmeldungen und Zeitungskommentaren zum Nein der CDU Neuberg zum Bürgerentscheid, nimmt Wissenbach noch einmal Stellung.
„Als Bürgerrechtspartei und Verfechter der direkten Demokratie steht die AfD zum bisherigen Konsens der Demokraten, dass eine so weit reichende Entscheidung den Bürgern vorgelegt werden sollte. Hier war die Information der Bürger in Erlensee und Neuberg vorbildlich. Die Bürgermeister Erb und Schröder hatten angekündigt bis zum geplanten Abstimmungstag im Mai zur Europawahl noch eine Fülle von Informationen und Veranstaltungen zu genieren.
Wenn sich nun ein paar Gemeindevertreter in Neuberg entscheiden, den Bürgerentscheid nicht durchzuführen, mögen sie in der Sache gute Gründe haben. Eine Fortentwicklung unserer Demokratie hin zu mehr Bürgerbeteiligung und weg von Hinterzimmerabsprachen und persönlichen Klüngeln wäre allerdings vertan.“
In diesem Zusammenhang fordert die Hanauer AfD noch einmal mit Nachdruck einen Bürgerentscheid in Hanau zum HUXIT. Dazu der Ortssprecher Dippel: „All die Argumente, die Bürgermeister Erb und Bürgermeisterin Schröder und die vielen Stimmen dieser Woche für einen Bürgerentscheid in Erlensee und Neuberg vorgebracht haben, stimmen doch genauso für Hanau. Eine so weitreichende Entscheidung darf man nicht den Stadtverordneten alleine überlassen. Zudem zum Abstimmungszeitpunkt ja noch keine Zahlen auf dem Tisch lagen. Noch nicht einmal Stand heute ist die komplexe Angelegenheit Huxit abschließend einzuschätzen. Hier ist ein transparentes Verfahren wie in den Nachbargemeinden unerlässlich. Noch hätten die Stadtverordneten Zeit, auch in Hanau einen Bürgerentscheid parallel zum Europawahltermin durchzuführen.
Aus der Bürgerversammlung in Erlensee hat Klaus Dippel noch einen speziellen Eindruck mitgebracht: „Sehr angenehm überrascht waren wir von der Begrüßung durch den Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski. Der Hausherr führte nicht nur souverän durch die Veranstaltung, sondern begrüßte auch offiziell den Landtagsabgeordneten Wissenbach. Claus Kaminsky könnte sich bei seinen Parteifreunden in Erlensee Nachhilfe in Sachen Demokratie holen. Nicht nur dass in Hanau die Bürger nicht gefragt werden, auch die Gratulation des Oberbürgermeisters zum einzigen in Hanau wohnenden Landtagsabgeordneten steht immer noch aus.“
