Grüne Kreistagsfraktion: Städte und Gemeinden finanziell entlasten

(pm/ea) – Mehr Geld für die heimischen Schwimmbäder, mehr Geld für den Amphibienschutz und die Senkung der Kreisumlage: Dies sind drei der Forderungen, die die Grüne Kreistagsfraktion im Rahmen der Haushaltsberatungen des Kreistages am 14. Dezember stellt.

„Hier geht es darum, bei geringer finanzieller Entlastung einen Mehrwert für die Kommunen zu erreichen“, so Fraktionsvorsitzender und finanzpolitischer Sprecher Reiner Bousonville.

Am 22. Juni hat der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises die Einrichtung eines „Runden Tisches“ zum Schutz der Amphibien während ihrer Wanderung beschlossen: „Grundlage war ein Antrag unserer Fraktion zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 auf den von der Amphibienwanderung betroffenen Kreisstraßen“, erklärt Bousonville. Ziel des „Runden Tisches“ soll es sein, „gemeinsame Maßnahmen, beispielsweise temporäre und örtliche Geschwindigkeitsbeschränkungen oder die Errichtung von Amphibienanlagen, zu erarbeiten, die zum Schutz der Amphibien vor Beginn der nächsten Saison der Amphibienwanderung im Frühjahr 2019 angewendet werden können“, heißt es im Antragstext. „Im Rahmen der vergangenen Kreistagssitzung hat die Kreisbeigeordnete Susanne Simmler nun mitgeteilt, dass im Rahmen eines ersten Treffens festgelegt wurde, dass nicht überall Geschwindigkeitsbegrenzungen installiert werden können, sondern auch bauliche Maßnahmen wie Schutzzäune aufgestellt werden müssen“, so der Fraktionsvorsitzende. „Wir fordern deswegen, diese Initiative zum Amphibienschutz auch im Haushalt zu berücksichtigen und 50.000 Euro für diese baulichen Maßnahmen an Kreisstraßen zur Verfügung zu stellen.“ Da sich eine Amphibienwanderung aber nicht nur auf Kreisstraßen sondern auch auf die Straßen der Städte und Gemeinden erstreckt, möchte die Grüne Fraktion zusätzlich 50.000 Euro für bauliche Maßnahmen in den Städten und Gemeinden bereit stellen: „Im Frühjahr 2019 sollen die Maßnahmen des ‚Runden Tisches‘ erstmalig greifen. Hierfür ist eine finanzielle Sicherung der Maßnahmen unabdingbar.“

Außerdem fordert die Kreistagsfraktion eine Verdopplung der Zulagen für öffentliche Schwimmbäder: „Was sich zunächst viel anhört, ist eigentlich nur die Forderung nach einem finanziellen Mindestmaß“, so Bousonville. Eine Million Euro soll der Main-Kinzig-Kreis dann für die Unterstützung der Städte und Gemeinden zur Verfügung stellen: „Da Städte und Gemeinden oft die Kosten ihrer öffentlichen Schwimmbäder selbst tragen, ist es nur eine Selbstverständlichkeit, dass der Kreis hier unter die Arme greift.“ Denn: „Schon die kleinste Reparatur kostet bei Schwimmbäder viel Geld. Geld, was die meisten Kommunen, besonders unter dem kommunalen Schutzschirm, nicht haben.“ Eine Schließung könne die Folge sein: „Dabei sind Schwimmbäder auch im Bereich der schulischen Ausbildung immanent wichtig. Denn schon heute können 60 Prozent der Sechs- bis Zehnjährigen nicht mehr richtig schwimmen“, gibt der Fraktionsvorsitzende zu denken.

Abschließend betont er abermals die Forderung der Kreistagsfraktion, die Kreisumlage um 0,5 Prozent zu senken: „Es liegt am Kreis und an der Großen Koalition, verständliche Politik zu betreiben. Wer bei hohen Millionenüberschüssen, bei allem Verständnis zur Konsolidierung, nicht bereit ist, nur kleine finanzielle Entlastungen zu gewähren, regiert an den Kommunen vorbei“, so Bousonville abschließend.

 

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