Uwe Laskowski neuer Vorsitzender der Fliegerhorst-Zweckverbandsversammlung – Sitzung mit kontroverser Diskussion

(iz/ea) – Nur etwa eine Handvoll Zuhörer fand am Dienstagabend den Weg ins Erlenseer Rathaus, um während der Sitzung des Zwecksverbandes „Entwicklung Fliegerhorst Erlensee“ vielleicht etwas Neues erfahren zu können.

Allein diese kleine Schar von Besuchern reichte aus, um den zunächst noch amtierenden Vorsitzenden Peter Ließmann einen Beschluss herbeizuführen zu lassen, den letzten Tagesordnungspunkt „Rechtliche Divergenzen zwischen dem ZV und der BA für Immobilienaufgaben“ in nicht-öffentlicher Sitzung zu behandeln.

Nachdem diese Sache geklärt war, stellte Thomas Müller die aktuelle Entwicklung hinsichtlich der Nutzung des Fliegerhorst-Areals dar. Neben den Unternehmen W. Brandenburg, Spitzke Gleisbau und Retro Klassik, die bereits vor Ort sind, wird sich ein geplanter Hotelbau eines indischen Investors wohl bis 2022 hinausziehen.

Thomas Müller berichtet über den Stand der Dinge

Müller hob in seinem Vortrag besonders den neu geschaffenen Radweg hervor, der sich – teils asphaltiert – zunächst durch und dann am Rande des Areals bis zu den Bruchköbeler Radwegen hinzieht und von Beginn an stark genutzt wurde und wird. Da allerdings ein Teil der Strecke über ein Privatgrundstück führt, konnte dieser Bereich nicht asphaltiert, sondern nur geschottert werden.

Bürgermeister Stefan Erb ergänzte den Vortrag von Müller mit der erfreulichen Aussage, dass das durch die Stadt in 2015 vom Zweckverband erworbene Grundstück für das Fußballzentrum bezahlt ist; mit der Überweisung der letzten Rate in Höhe von rund 500.000 Euro sei der insgesamt 4,15 Mio. Euro teure Kauf nun abgeschlossen.

Die sich anschließenden turnusmäßigen Wahlen eines neuen Versammlungs-Vorsitzenden sowie dessen Vertreter brauchten nur wenige Minuten. Ohne Gegenkandidat übernahm Uwe Laskowski das Ruder von seinem Vorgänger Peter Ließmann, der nunmehr – ebenfalls einstimmig – auf den Stellvertreterposten gewählt wurde.

Nicht ganz so schnell, aber doch zügig, einigte man sich anschließend beim TOP Verkauf der „Alten Wache“. Hier wurde ein Interessent gefunden, der die Nutzung des denkmalgeschützten Gebäudes als Rechtsanwaltskanzlei beabsichtigt. Aufgrund der Denkmalschutz-Bestimmungen und der anfallenden hohen Sanierungskosten wurde der Kaufpreis auf nunmehr 65 Euro/qm geändert; dieser Regelung stimmten die ZV-Mitglieder einstimmig zu.

Thomas Egel hatte anschließend die Aufgabe, den „Bebauungsplan Fliegerhorst 0.7“ vorzustellen. Nach einem kurzen Abriss über die vielen Änderungen, die sich seit Beginn der Planungen ergeben hatten, stand vor allem die Nutzung der von Retro Klassik erworbenen großen Dreiecksfläche sowie der Lärmschutz in Richtung Wohngebiet Langendiebach und Freizeitbereich Bärensee zur Diskussion. Bürgermeister Erb betonte, dass der Investor auf diesem Areal wohl eine Nutzung durch gewerbliche Ansiedlungen im Auge habe; genau hierbei sei aber durch das vor Jahren beschlossene Lärmschutzkonzept eine Einwirkung auf mögliche Planungen des Eigentümers möglich. Ein aus der Sitzung eingebrachter Vorschlag, die betreffende Fläche vom derzeitigen Eigentümer wieder zurückzukaufen, wurde von Erb dahingehend beantwortet, dass der Investor keinerlei Interesse an einem Rückverkauf geäußert habe. Am Ende der Diskussion wurde der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Fliegerhorst 0.7“ – als reine Willensbekundung für ein Tätigwerden – mit einer Enthaltung herbeigeführt.

Es folgte der mit Spannung erwartete TOP Antrag auf Änderung der Verbandssatzung, wozu Bürgermeister Erb zum Thema Dokumentationszentrum das Wort ergriff. Vor drei Jahren habe man diese Sache angestoßen; seither sei eine Fülle von Daten und Akten zusammengetragen worden. Nun stehe man vor der Frage, diese enorme Datenmenge zu digitalisieren, um sie für die Nachwelt zu sichern. Für diese Maßnahme zuzüglich Hardware und Server sowie benötigter Manpower und möglicher wissenschaftliche Berater würden Gesamtkosten in Höhe von rund 1,1 Mio. Euro anfallen, die aber – auf fünf Jahre verteilt – durch Steuereinnahmen abgedeckt wären.

Erb betonte in diesem Zusammenhang, dass es sogar eine rechtliche Verpflichtung zur Sicherung und Aufbewahrung bestimmter Daten und Akten gäbe, die nicht einfach auf dem Müll landen dürften. Zu diesem Vorschlag einer Digitalisierung kam aus den Reihen der Bruchköbeler ZV-Mitglieder der Einwand, ein solches Vorhaben sei nicht Sache des Zweckverbandes, sondern wohl eher der Heimat- und Geschichtsvereine. Zudem wären die Kosten zu hoch und man habe in Bruchköbel andere Projekte, für die der recht hohe anteilige Geldbetrag nützlicher ausgegeben werden könnte. Es sei außerdem zu bedenken, dass die Summe von 1,1 Mio. Euro nur für die Digitalisierung anfallen würde und ein etwaiges Doku-Zentrum darin noch überhaupt keine Rolle spielt.

Bei den Bruchköbelern herrscht Skepsis

Vor dem Hintergrund, dass hier – wohl auch wegen teilweise fehlender Information zum Sachstand – kein Konsens zu erzielen war, zog der Bürgermeister seinen Antrag auf Satzungsänderung zurück und schlug eine weitere Info-Veranstaltung zum Thema Digitalisierung/Doku-Zentrum vor, was auf breite Zustimmung stieß.

Dass die Kosten für die Digitalisierung bereits im Haushalt für das kommende Jahr eingeplant sind, führte vor der sich anschließenden „Beschlussfassung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019“ zu einer kurzen Diskussion über deren Zulässigkeit, worüber gegenteilige Auffassungen bestanden. Bei der anschließenden Beschlussfassung wurde eine Gegenstimme registriert.

Somit war der öffentliche Teil der Sitzung beendet; auch der eingangs erwähnte letzte, nicht-öffentliche TOP wurde offenbar schnell abgehandelt, da die ZV-Mitglieder schon nach wenigen Minuten den Sitzungssaal verließen.

Auf dem Titelfoto: Uwe Laskowski übernimmt den Vorsitz der Verbandsversammlung von Peter Ließmann (2.v.r.)

Fotos: Ingbert Zacharias

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