(ab/ea) – Zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstag, den 6.12.2018 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung
1. Mögliche Bildung einer Einheitsgemeinde bestehend aus der jetzigen Gemeinde Neuberg und der jetzigen Stadt Erlensee
hier: Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrat vom 13.11.2018 an den Haupt- und Finanzausschuss
Drucksache 170 / LP 16-21 STVV
Die Stadtverordnetenversammlung Erlensee soll die Durchführung eines Bürgerentscheids nach § 8b Abs. 1 Satz 2 HGO (Vertreterbegehren) beschließen über die Frage, ob die Gemeinde Neuberg mit der Stadt Erlensee fusionieren soll. Der Bürgerentscheid nach § 8b HGO wird mit der Fragestellung „Sind Sie dafür, dass sich die Gemeinde Neuberg und die Stadt Erlensee zu einer neuen Kommune zusammenschließen?“ durchgeführt.
Der Bürgerentscheid soll am 26. Mai 2019, termingleich mit der Europawahl, durchgeführt werden.
Nach § 8b Abs. 1 HGO bedarf der Beschluss der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der gesetzlichen Zahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.
2. Sonstiges
Erlensee, den 27.11.2018
gez. Werner Beier
Vorsitzender des Haupt- und Finanzausschusses
Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
