(ms/ea) – Trotz aller Zuversicht, auch in Zukunft genehmigungsfähige Haushalte vorlegen zu können, sieht Bürgermeister Stefan Erb weiterhin strukturelle Probleme und plädiert eindringlich für die Bildung einer Einheitsgemeinde mit Neuberg.
Dabei betonte er am Donnerstagabend auf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vor allem das Thema „Zukunftsfähigkeit“ und zitierte das Ergebnis des Landesrechnungshofs, dass es ein „Weiter so“ nicht geben könne. Die Stadt Erlensee erwarte zwar steigende Erträge aus der Gewerbesteuer, die aber im Falle einer Abkühlung der gegenwärtigen Konjunktur andere Bereiche kompensieren müssten. Eine Gewährleistung dafür, zukünftig auf eine Erhöhung der Grundsteuer verzichten zu können unter gleichzeitigem Erhalt der freiwilligen Leistungen könne es daher nicht geben.
Ein Zusammenschluss von Erlensee und Neuberg hätte ein Schuldenerlass in Höhe von 6,9 Mio Euro zur Folge. Außerdem stünden dauerhaft 1,3 Mio Euro jährlich mehr zur Verfügung. Nur so könne für die Bürgerinnen und Bürger der beiden Kommunen das Bestmögliche erreicht werden.
Zitat BM Erb: „Wenn Sie meinen, dass ich Werbung für die Bildung einer neuen Einheitsgemeinde mit Neuberg machen möchte, dann haben Sie Recht.“
Der Haushalt 2019 stellt die Stadt aufgrund der Teilnahme an der Hessenkasse vor neue Herausforderungen, da zum einen im ordentlichen Ergebnis ein Überschuss und im Finanzhaushalt ein deutliches Plus erwirtschaftet werden muss.
Aufgrund der Tilgungleistung für die Investitionskredite und des Beitrags an die Hessenkasse muss ein Ist-Überschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von rund 2,4 Mio Euro erzielt werden. Hinzu kommen weitere 150.000 Euro zum Aufbau der Liquiditätsreserve.
Einzelne Eckdaten zum Haushalt 2019 (in Euro, gerundet):
Erträge des Ergebnishaushaltes: 37.831.000
Aufwendungen: 37.094.000
Überschuss im ordentlichen Ergebnis: 737.000
Finanzmittelüberschuss aus laufender Verwaltung: 2.553.000
Erträge aus Gewerbesteuer: 5.100.000
Steuererträge, einschließlich Gemeindeanteil an Einkommens- und Umsatzsteuer: 18,2 Mio
Personalaufwendungen: 12,14 Mio
Kreis- und Schulumlage: 9,175 Mio
Investitionen: 3.238.300
Nettoneuverschuldung: 490.330
Derzeit liegen nach Angaben von Bürgermeister Stefan Erb die Gewerbesteuererträge über dem aktuellen Haushaltsansatz und das, obwohl weiterhin kaum Gewerbesteuerzahlungen für das Gebiet des ehemaligen Fliegerhorstes festgesetzt seien. In 2019 sollten für die angesiedelten Firmen aber weitere Steuerbescheide eingehen, so dass der Ansatz gegenüber 2018 abermals erhöht werden konnte.
Zitate BM Erb:
„Entgegen den Aussagen mancher selbsternannten Experten zahlen auch die Firmen, die „nur“ Betriebsstätten unterhalten, sehr wohl Gewerbesteuer.“
„Für Brandenburg gilt übrigens, dass der Hauptsitz des als Tochter der REWE Group dennoch eigenständigen Unternehmens ohnehin in Erlensee sein wird.“
„Ich muss das ein oder andere einfach mal hier erwähnen, weil ich immer wieder unsinnige Aussagen höre oder lese; bis hin zu, dass bei „Logistikern“ oder einfach nur großen Unternehmen ohnehin nur „Leiharbeiter“ bzw. 450-€-Jobber arbeiteten. Auch das: Ein Ammenmärchen.“
Entwicklung der Gewerbesteuer und Ansatz 2019:
Höhere Kosten bei Abwasserbeseitigung und Abfallentsorgung
Unter anderem wegen gestiegener Anforderungen der Kläranlage und höherer Deponiegebühren des Main-Kinzig-Kreises sollen die Gebühr für Schmutzwasser von 2,50 € auf 2,65 € je m³ und die Gebühr beim Niederschlagswasser von 1,27 € auf 1,30 € angehoben werden; die monatlichen Gebühren sollen für z.B. ein 80 l Müllgefäß von 15,00 € auf 18,00 € steigen.
Der Haushaltsentwurf wurde zur weiteren Beratung wie üblich an den Haupt- und Finanzausschuss überwiesen.
Im weiteren Verlauf der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wurde der Brandschutz-Bedarfs- und Entwicklungsplan der Stadt Erlensee einstimmig verabschiedet.
Dieser benennt die Perspektiven für die Entwicklung der nächsten Jahre. Ein wesentliches Ergebnis ist, dass beide Feuerwehrstandorte „An der Wasserburg“ und „Reußerhofstraße“ als ideal und nicht verlagerungsbedürftig beurteilt werden.
Außerdem wurde für den Verkauf von zwei Grundstücken im Bereich Im Büchensaal einstimmig grünes Licht gegeben. In den Gebäuden sollen unter anderem eine Physio- und eine Zahnarztpraxis eingerichtet werden.
Grafik: Stadt Erlensee, Foto: Markus Sommerfeld
