Die Reihe der Interviews zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 endet heute mit AfD-Landtagskandidat Walter Wissenbach.
Zum Beginn des Interviews würden wir gerne kurz etwas zu Ihrer Person und über Ihre Motivation erfahren, sich für ein Mandat im Landtag zu bewerben.
Ich bin 60 Jahre alt, habe einen Sohn und eine Tochter im Alter von 23 und 20 Jahren, sowie zwei Katzen und lebe seit 1993 in Hanau-Steinheim. Seit 1989 bin ich Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Gewerbeimmobilienrecht und betreue Mandanten unter anderem in Frankfurt, Mainz und Wiesbaden.
Früher habe ich unter den politischen Parteien immer das geringste Übel gewählt. Nach dem Rückzug des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Schmidt aus der Politik bin ich nicht mehr wählen gegangen und habe mich nur noch geärgert.
Im Jahr 2013 habe ich aus dem Internet erfahren, dass in Oberursel eine neue Partei entstehen soll. Im März des gleichen Jahres nahm ich an der Gründungsversammlung der AfD in der Oberurseler Stadthalle teil. Die Gründungsidee war: „Wir wurden nicht gefragt, ob wir die D-Mark in Euro tauschen wollen“. Es ging schwerpunktmäßig um das Thema, ob Deutschland seine Souveränität an Brüssel abgeben soll.
Ich bin einer der ersten Mitglieder, die in die Bundespartei AfD eingetreten sind.
Danach ging alles rasend schnell: Kreisverbände wurden gegründet. Im August 2013 wurde ich zum Kreissprecher der Main-Kinzig-AfD gewählt, 2017 war ich Landratskandidat und bin jetzt Direktkandidat im Wahlkreis 41.
Welches sind für Sie die drei wichtigsten politischen Themen?
Innere Sicherheit
Nach den von der CDU zu verantwortenden Missständen ist dringend eine personelle Aufstockung der Polizei nötig. Die jüngst erfolgten ersten Ansätze der CDU in diesem Bereich entsprechen nun auch in etwa unseren Forderungen nach Schaffung zusätzlicher Stellen.
Justiz
Aus meiner Tätigkeit als Rechtsanwalt weiß ich, dass wir hervorragende Richter haben, deren persönliche und technische Ausstattung allerdings unwürdig ist. Früher gab es Protokollanten, heute müssen sich die Richter mit Diktiergeräten abquälen und Sekretärin spielen.
Der durch Personalmangel bedingte gegenwärtige Zustand der überlangen Verfahrensdauern muss dringend beendet werden.
Bürgerbeteiligung
„Transparenz in allen Dingen“: Komplexe Dinge müssen so dargestellt werden, dass der Bürger sie auch versteht. Auch die Presse sollte objektiv Berichterstattung und Kommentarfunktion deutlich trennen.
Thema Kriminalität: Auf der einen Seite weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rückgänge bei den Fallzahlen auf, auf der anderen Seite gibt es ein „Unsicherheitsgefühl“ bei der Bevölkerung. Die Zahlen der Statistik werden zum Teil angezweifelt. Wie sehen Sie die Situation?
Es ist ein Riesenskandal, dass bestimmte Tätermerkmale in der Statistik nicht erfasst werden. Die Nationalität der Täter wird in Pressemeldungen nicht mitgeteilt, weil man Angst hat, dass im etwaigen Fall eines kriminellen Somaliers dann das Volk alle Somalier erschlägt. Dies ist grün-linke Volkserziehung. Dabei haben wir es mit erwachsenen Bürgern zu tun!
Die statistische Sammlung aller tatrelevanten Daten, zu denen u.a. auch das Tatmittel – z.B. Messer und die Herkunft der Täter gehören, ist nötig, um Missstände durch die Gesetzgebung in den Griff zu bekommen. Die Veröffentlichung solcher Daten gehört zur Ehrlichkeit, die die Regierung den Bürgern schuldet.
Thema Kreisfreiheit von Hanau: Wie stehen Sie dazu?
Dies ist ein hochkomplexes Thema, schon allein deswegen, weil durch Investitionen in kreiseigene Betriebe eine enge Verflechtung zwischen Hanau und dem Kreis besteht. Das alles „auseinanderzufummeln“ wird schwierig werden. Auf jeden Fall müssen die Kosten und Folgekosten transparent dargestellt werden und die Bürger von Hanau in einer Volksabstimmung über die Kreisfreiheit von Hanau befragt werden.
Thema Ehrenamt: Am Beispiel der freiwilligen Feuerwehren wird deutlich, wie wichtig und unverzichtbar das bürgerliche Ehrenamt ist, für das dringend geworben werden muss (Stichwort: Tagesalarmstärke). Anreize für das ehrenamtliche Engagement sind im Gespräch, zum Teil auch bereits umgesetzt. Welche Meinung vertreten Sie dazu?
Fehlendes ehrenamtliches Engagement gründet sich auf einem Motivationsproblem. Leute, die frustriert sind, üben keins mehr aus, was wir ja bei vielen Flüchtlingshelfern sehen können.
Richtig ist, die Folgen eines Rückgangs der ehrenamtlichen Tätigkeiten aufzuzeigen, allerdings ohne mit finanziellen Anreizen zu versuchen, der Entwicklung gegenzusteuern.
Thema Zuwanderung/Integration: Was ist Ihrer Ansicht nach gelungen, was muss sich ändern?
Integration ist eine Bringschuld der Flüchtlinge! Wer sich nicht integrieren will, soll gehen. Der Denkansatz, dass es unsere Aufgabe sei, die Flüchtlinge zu integrieren, ist falsch.
Im Übrigen empfehle ich, sich zu diesem Thema im Internet bei NumbersUSA zu informieren, ein Youtube-Video von Roy Beck, das über die Grenzen von Migration aufklärt.
Bei uns in Deutschland wird die Flüchtlingskrise auch noch aufgearbeitet, der „Untersuchungsausschuss Merkel“ ist bei der AfD-Fraktion im Bundestag bereits in Arbeit.
Thema Umwelt und dazugehörend das Thema Energie: Zwei Bereiche aus dem großen Komplex wollen wir näher betrachten und dazu Ihre Meinung hören.
Dieselfahrverbote drohen derzeit in mehreren hessischen Städten. Wie kann man diesen begegnen?
Ein Dieselfahrverbot ist absoluter Unfug. Interessant ist, dass öffentliche Verwaltungen gerichtlichen Urteilen Folge leisten müssen, dies aber teilweise nicht tun. Allerdings fehlen im Gesetz Vollstreckungsmöglichkeiten gegen die öffentliche Hand, außer einem Zwangsgeld in Höhe von maximal 10.000 Euro.
Unter Juristen wird derzeit diskutiert, durch eine Gesetzesänderung die Erzwingung einer Beugehaft gegen Verwaltungen zu ermöglichen, wie sie im Moment in München diskutiert wird. Dies zeigt, wie absurd die Anti-Diesel-Kampagne ist.
Aber unabhängig davon sollte auch ein Verwaltungsgericht erkennen, dass die Immissionswerte ohnehin seit Jahren rückläufig sind.
Thema erneuerbare Energie, hier speziell: Windräder in Ihrem Wahlkreis bzw. im Binnenland Hessen. Wie stehen Sie dazu?
Das Thema Windkraft ist seit 2013 das Reizthema der AfD im Main-Kinzig-Kreis. Sie wäre in Ordnung, wenn sie nicht durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) subventioniert würde. Durch das EEG hat Deutschland einen milliardenschweren Verlust an Wirtschaftskraft zu erleiden trotz der Tatsache, dass bei einem CO2-Gehalt der Luft von 0,038% der weltweite anthropogene Anteil daran lediglich 10 % beträgt, von dem wiederum in Deutschland nur zu 3,1% beigetragen wird. Und von dem gesamten in Deutschland von Menschen verursachten CO2-Ausstoß ist ja auch wieder der größte Teil unvermeidbar, denn atmen und heizen müssen wir ja doch irgendwie.
Die Genehmigung von Windrädern unter anderem in Schlüchtern und Steinau durch das Regierungspräsidium nach § 35 BauGB war im Übrigen rechtswidrig, da der Regionale Entwicklungsplan für Windkraft-Vorranggebiete im Werden ist und deswegen einer Genehmigung auf einer benachbarten Fläche bereits jetzt entgegensteht.
Thema Wirtschaft und Verkehr: Immer mehr Menschen beklagen den Flächenverbrauch durch Wohnansiedlungen und Gewerbegebieten im Ballungsraum, hervorgerufen auch durch den hohen Siedlungsdruck, was sich letztendlich auch auf die Verkehrsinfrastruktur auswirkt. Auf der anderen Seite werden günstige Wohnungen nachgefragt. Was sagen Sie zu diesem Themenkomplex?
Bezüglich der zukünftigen Verkehrsinfrastruktur wird in der Regionalversammlung gegenwärtig der neue Verkehrswegeplan behandelt. Albert Speer und Partner soll eine entsprechende Studie erstellen, die allerdings auf Zahlen des Instituts für Wohnen und Umwelt in Darmstadt basiert. Die dort genannte Bevölkerungsentwicklung halten wir zu niedrig, denn der Königsteiner Schlüssel zur Verteilung der Flüchtlinge – immer noch kommen täglich rund 500 nach Deutschland – wurde nicht angewendet, so dass das Bevölkerungswachstum bis 2025 mit 225.000 um mindestens 80.000 zu niedrig angesetzt wurde.
Auf das Leerfallen des ländlichen Raumes gibt es noch keine befriedigenden Antworten. In den Ballungsräumen müssen jedoch vernünftige Wohnumgebungen und Arbeitsbedingungen geschaffen werden.
Dazu gehört auch, dass das neue Zentrallager von Lidl in Erlensee nicht auf wertvolle Ackerflächen gebaut werden soll sondern stattdessen lieber eine Fläche im nahen Industriepark in Wolfgang oder einer der vielen anderen ungenutzten Gewerbegebiete benutzt werden soll. Dies würden wir als AfD auch gerne in der zuständigen Regionalversammlung durch einen unabhängigen Gutachter prüfen lassen.
Was den Flächenverbrauch innerhalb der Stadt angeht, so hat München eine Gartensatzung: Bestimmte Grünflächen dürfen nicht bebaut werden, was wiederum das Bauland verknappt. Dies wäre auch eine Idee für die Metropolregion Rhein-Main, allerdings muss der politische Wille dafür vorhanden sein.
Beim Wohnungsbau wollen wir statt durch öffentliche Subventionierung künstlich niedrig gehaltener Mieten eine personenbezogene Förderung durch Wohngeld bei einer jährlichen Überprüfung der Bedürftigkeit. Die öffentlichen Mittel für Sozialwohnungen münden nämlich in einem Milliardengrab.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Markus Sommerfeld
