Die Reihe der Interviews zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 wird heute mit Ulrike Eifler, LINKE-Landtagskandidatin, fortgesetzt.
Zum Beginn des Interviews würden wir gerne kurz etwas zu Ihrer Person und über Ihre Motivation erfahren, sich für ein Mandat im Landtag zu bewerben.
Ich bin 43 Jahre alt, in Ostdeutschland in Eberswalde geboren, wohne in Marburg, bin seit 20 Jahren Gewerkschaftsmitglied und seit 4 Jahren in Hanau als Gewerkschaftssekretärin tätig.
Mein Schlüsselerlebnis, mich in der Politik zu engagieren, war die Ermordung des Angolaners Amadeu António Kiowa. Er war das erste Todesopfer rassistischer Gewalt in der Bundesrepublik Deutschland seit der Wiedervereinigung. Ich war damals noch Schülerin und engagierte mich in der antirassistischen Schülerarbeit und später während des Studiums in einer Reihe von außerparlamentarischen Bündnissen.
Im Jahr 2004 bin ich in die WASG eingetreten, die dann zur Partei Die Linke wurde, in der ich heute in einer Doppelspitze Kreisvorsitzende im Main-Kinzig-Kreis bin. Außerdem bin ich Mitglied des Bundesvorstands meiner Partei.
Für den Landtag kandidiere ich, weil ich als Gewerkschafterin die Themen meiner Kollegen zur Sprache bringen möchte.
Welches sind für Sie die drei wichtigsten politischen Themen?
Antirassismus
Hier halte ich die Auseinandersetzung mit der AfD für zentral. Sie ist die gefährlichste aller Parteien seit Bestehen der Bundesrepublik. Björn Höcke thematisiert in seinem neuen Buch den politischen Umsturz, führende Köpfe der Partei fallen immer wieder durch eine verbale Nähe zu Faschismus und Holocaust auf. All das zeigt, die AfD will ein anderes politisches System. Insbesondere für uns Gewerkschafter ist sie deshalb klar politischer Gegner.
Soziale Gerechtigkeit
Hier sind Gute Arbeit und gerechte Entlohnung die Stichworte. Dazu muss das Land zurückkehren in die Tarifgemeinschaft der Länder, der es als einziges Bundesland nicht angehört. Aber auch ein vollständiges Verbot von Sonntagsöffnungszeiten halte ich für zentral. Der Sonntag gehört Familie und Freunden und nicht dem Einzelhandel.
Bildung
Befristete Arbeitsverträge für Lehrkräfte abschaffen, keine Unterschiede in der Bezahlung von Grundschul- und Gymnasiallehrern und mehr Personal an den Schulen würde helfen, den Lehrerberuf wieder attraktiver zu machen.
Thema Kriminalität: Auf der einen Seite weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rückgänge bei den Fallzahlen auf, auf der anderen Seite gibt es ein „Unsicherheitsgefühl“ bei der Bevölkerung. Die Zahlen der Statistik werden zum Teil angezweifelt. Wie sehen Sie die Situation?
Dass Menschen sich nicht mehr sicher fühlen, muss man ernst nehmen. Soziologen haben in Studien festgestellt, dass dies aber nicht unbedingt etwas mit dem objektiven Zustand zu tun haben muss, sondern häufig darauf beruht, dass das soziale Leben aus den Fugen geraten ist. Stichworte dazu sind prekäre Beschäftigungsverhältnisse, der Sozialabbau in den letzten 20 Jahren, die Erfahrung der Menschen, Politik stehe ausschließlich auf Seiten der Arbeitgeber, die alle Risiken auf die Arbeitnehmer abwälzen und schließlich das Gefühl, egal, wer an der Regierung ist, die Dinge verändern sich zum Schlechten.
Es ist ein Gefühl der politischen Ohnmacht entstanden. Hier steht die Politik klar in der Verantwortung, die Gesellschaft wieder gerechter zu machen. Gleichzeitig müssen wir uns in Streiks und außerparlamentarischem Protest das Gefühl zurück erkämpfen, die Dinge in unserem Interesse verändern zu können.
Thema Kreisfreiheit von Hanau: Wie stehen Sie dazu?
Das Thema muss erst einmal konkretisiert werden. Bislang ist es eine formale, keine inhaltliche Diskussion. Aus meiner Sicht gibt es wichtigere Fragen, wie z.B. Ausbildung oder soziale Gerechtigkeit.
Thema Ehrenamt: Am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren wird deutlich, wie wichtig und unverzichtbar das bürgerliche Ehrenamt ist, für das dringend geworben werden muss (Stichwort: Tagesalarmstärke). Anreize für das ehrenamtliche Engagement sind im Gespräch, zum Teil auch bereits umgesetzt. Welche Meinung vertreten Sie dazu?
Die Rahmenbedingungen zur Ausübung eines Ehrenamtes stimmen nicht mehr, was vor allem an den völlig entgrenzten Arbeitszeiten liegt. Das Risiko einer Krankenschwester, schwer krank zu werden oder früher zu sterben, ist 35 mal höher als in anderen Berufen. Bei so viel beruflicher Belastung bleibt für ein Ehrenamt kaum noch Zeit.
Die Agenda 2010-Politik muss rückgängig gemacht werden. Nur so können die Voraussetzungen für die Ausübung eines Ehrenamtes verbessert werden.
Thema Zuwanderung/Integration: Was ist Ihrer Ansicht nach gelungen, was muss sich ändern?
Zunächst einmal muss man der Hessischen Landesregierung zu Gute halten, dass sie auf dem Höhepunkt der Zuwanderung nicht polarisiert hat, anders als in Bayern.
Aus meiner Sicht ist erfolgreiche Integration dann gelungen, wenn aus dem Migranten ein Kollege und aus dem Kollegen ein Freund wird. Das heißt: Integration muss über die Integration in den Arbeitsmarkt laufen und die beginnt mit einer schnellen und unbürokratischen Anerkennung von Berufsausbildungen und Bildungsabschlüssen.
Gleichzeitig muss deutlich werden, dass wir keine Flüchtlingskrise, sondern eine Krise der sozialen Gerechtigkeit haben. Wenn zu wenige Lehrer an unseren Schulen lehren, wenn zu wenig bezahlbarer Wohnraum da ist oder zu lange Wartezeiten in unseren Behörden uns ärgern, dann ist das das Ergebnis einer Politik der letzten Jahre. Zuwanderer haben diese Zustände nicht verursacht, sondern nur sichtbar gemacht.
Der damalige Landrat Erich Pipa hat 2015 zu Recht gesagt, jetzt räche sich, dass man die öffentlichen Verwaltungen in den letzten Jahren zusammengestrichen habe und nun auf ein hohes ehrenamtliches Engagement angewiesen sei.
Thema Umwelt und dazugehörend das Thema Energie: Zwei Bereiche aus dem großen Komplex wollen wir näher betrachten und dazu Ihre Meinung hören.
Dieselfahrverbote drohen derzeit in mehreren hessischen Städten. Wie kann man diesen begegnen?
Ich bin der Ansicht, dass die Kosten für Klimawandel und schlechte Luft nicht auf die Autofahrer abgewälzt werden dürfen. Statt regionale Bahnhöfe vom Streckennetz abzukoppeln, muss der Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) dringend ausgebaut werden. Als Pendlerin weiß ich, wie voll die Züge morgens ins Rhein-Main-Gebiet sind und wie schlecht man von Ort zu Ort kommt.
Außerdem wäre zu überlegen, das Jobticket für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes für alle anzubieten und so die Kosten für die ÖPNV-Nutzer schrittweise zu senken. Das scheint mir sinnvoller als Dieselfahrverbote.
Thema erneuerbare Energie, hier speziell: Windräder in Ihrem Wahlkreis bzw. im Binnenland Hessen. Wie stehen Sie dazu?
Ob Windräder in einem Binnenland sinnvoll sind, müssen Experten klären. Zentral ist aber, dass wir auf erneuerbare Energien setzen müssen, das hat der heiße Sommer in diesem Jahr deutlich gezeigt.
Thema Wirtschaft und Verkehr: Immer mehr Menschen beklagen den Flächenverbrauch durch Wohnansiedlungen und Gewerbegebieten im Ballungsraum, hervorgerufen auch durch den hohen Siedlungsdruck, was sich letztendlich auch auf die Verkehrsinfrastruktur auswirkt. Auf der anderen Seite werden günstige Wohnungen nachgefragt. Haben Sie Lösungsansätze?
Wir können natürlich hier nicht alles zubetonieren und gleichzeitig die Dörfer veröden lassen. Ein weiträumiger Ausbau des ÖPNV kann dem Trend der Landflucht entgegenwirken.
Dass die Menschen aufgrund des Arbeitsplatz- und Infrastrukturangebots in den Großraum Rhein-Main ziehen, ist nachvollziehbar. Das liegt aber auch daran, dass das Gleichgewicht zwischen Stadt und Land nicht mehr vorhanden ist. Wohnortnahe Schulen, Arztpraxen und Supermärkte müssen auch auf dem Land vorhanden sein.
Gleichzeitig zeigt die Ernst-May-Siedlung in Frankfurt, wie im letzten Jahrhundert Städteplanung und Utopien von städtischem Zusammenleben in guter Lebensqualität miteinander verbunden wurden. Auch heute wünsche ich mir wieder Städteplaner mit Visionen.
Vielen Dank für das Gespräch.
Die Fragen stellte Markus Sommerfeld
