Birol Avci, Landtagskandidat von Bündnis90/Die Grünen im Erlensee Aktuell-Interview

Die Reihe der Interviews zur Landtagswahl in Hessen am 28. Oktober 2018 wird heute mit Birol Avci, Landtagskandidat von Bündnis90/Die Grünen, fortgesetzt.

Zum Beginn des Interviews würden wir gerne kurz etwas zu Ihrer Person und über Ihre Motivation erfahren, sich für ein Mandat im Landtag zu bewerben.

Ich bin 30 Jahre alt, verheiratet, war in der letzten Legislaturperiode Stadtverordneter in Hanau und bin jetzt Mitglied der Grünen Kreistagsfraktion, außerdem im Vorstand der Hanauer und der Kreis-Grünen.

Als Gründer der Grünen Jugend im Main-Kinzig-Kreis bin ich heute noch dort als beratendes Mitglied tätig.

Zur Politik bin ich gekommen, als ich vom damaligen Fraktionsvorsitzenden in Hanau angesprochen wurde, der mich auch gleich überzeugt hat. Großes Thema war damals die Fällung der Bäume am Freiheitsplatz. Danach wurde ich auch direkt ins Hanauer Stadtparlament gewählt.

Jetzt bewerbe ich mich um ein Landtagsmandat, weil mich die „großen“ Themen sehr interessieren.

Welches sind für Sie die drei wichtigsten politischen Themen?

Integration

Wir müssen sehen, dass wir die Zugewanderten in die Gesellschaft, in das Arbeitsleben und das soziale Umfeld integrieren und dafür Akzeptanz bei den Bürgern schaffen. Dabei ist die Kenntnis der deutschen Sprache das A und O.

Soziales

Das ist eigentlich ein breit gefächertes Thema.

Zum einen das Thema Wohnen: Wir müssen den steigenden Immobilienpreisen entgegenwirken, zum Beispiel durch den Bau weiterer Sozialwohnungen. Es darf nicht sein, dass die Menschen aufgrund der Mietpreise aus der Innenstadt nach außen ins Umland ziehen müssen.

Zum anderen ganz wichtig das Thema Erziehung: Mit der Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen müssen wir nicht besetzten Erzieherinnenstellen in Kitas begegnen. Das gleiche gilt für Pflegekräfte: Der Beruf muss attraktiver gemacht werden.

Digitalisierung

Für mich als Vollblut-IT’ler natürlich ebenfalls ein Schwerpunkt. Unser Leben verlagert sich immer mehr ins Internet, doch die angebotenen Bandbreiten hinken hinterher.

Im Main-Kinzig-Kreis wurde mit der Gründung von M-Net diesem begegnet, was seitdem von den Usern auch sehr gut angenommen wird. Dieses Projekt sollte aber auf ganz Hessen ausgeweitet werden. Das Monopol der Telekom muss gebrochen werden, da diese nur nach rein wirtschaftlichen Aspekten einen Ausbau vornimmt. Da das Internet aber auch eine soziale Funktion erfüllt, muss der Glasfaserausbau auch vom Staat vorangetrieben werden.

Thema Kriminalität: Auf der einen Seite weist die Polizeiliche Kriminalstatistik Rückgänge bei den Fallzahlen auf, auf der anderen Seite gibt es ein „Unsicherheitsgefühl“ bei der Bevölkerung. Die Zahlen der Statistik werden zum Teil angezweifelt. Wie sehen Sie die Situation?

Das Unsicherheitsgefühl kann auch mit der Digitalisierung zusammenhängen. Wenn irgendwo etwas passiert, steht es sofort auf Facebook und wird sogleich mehrfach geteilt. Das hat auch etwas mit Selbstdarstellung zu tun: Jeder will der erste sein, der das postet. So werden Einzelfälle natürlich hochgepuscht.

Aber man sollte auch nicht Schlaumeier spielen: Man muss sich die jeweiligen Ängste anschauen und objektiv den jeweiligen Zusammenhang darstellen.

Was die Videoüberwachung betrifft: Als Bürgerrechtler kämpfe ich für die Freiheit. Ich will nicht auf öffentlichen Plätzen überwacht und gefilmt werden! Man sollte sich mal Gedanken machen, wie viel Freiheit wir aufgeben wollen, nur um ein abstraktes Gefühl zu verbessern! Das neue Polizeigesetz in Bayern, welches große Proteste der Bevölkerung hervorrief, ist das beste Beispiel dafür, dass wir so etwas nicht haben wollen.

Thema Kreisfreiheit von Hanau: Wie stehen Sie dazu?

Hanau hat mit seiner städtischen Struktur selbstverständlich andere Interessen als die ländlichen Gegenden des Main-Kinzig-Kreises, wo auch das Thema Landwirtschaft eine große Rolle spielt, die es in Hanau nicht gibt.

Ich sehe eine Kreisfreiheit von Hanau auch nicht als Konkurrenz: Der restliche Main-Kinzig-Kreis ist so groß, um auch ohne Hanau weiter zu wachsen und andere Gemeinden könnten so aus dem Schatten Hanaus hervortreten.

Thema Ehrenamt: Am Beispiel der Freiwilligen Feuerwehren wird deutlich, wie wichtig und unverzichtbar das bürgerliche Ehrenamt ist, für das dringend geworben werden muss (Stichwort: Tagesalarmstärke). Anreize für das ehrenamtliche Engagement sind im Gespräch, zum Teil auch bereits umgesetzt. Welche Meinung vertreten Sie dazu?

Es ist in der Tat schwer, hier Überzeugungsarbeit zu leisten. Meine Tätigkeit im Orts- und Kreisverband ist ja auch ehrenamtlich. Wie wir die Menschen für das Ehrenamt wirklich begeistern können, ist mir mit den derzeitigen Mitteln auch ein Rätsel.

Gut finde ich das von der Landesregierung eingeführte Hessenticket. Diese Idee sollte dringend auf das Ehrenamt ausgeweitet werden.

Auch eine Ehrenamtscard beispielsweise für Mitglieder der Einsatzabteilungen der Freiwilligen Feuerwehren sollte generell eingeführt werden.

Trotzdem ist das alles nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Thema Zuwanderung/Integration: Was ist Ihrer Ansicht nach gelungen, was muss sich ändern?

Am Anfang schien alles etwas unkoordiniert, was aber damals der rasanten Entwicklung geschuldet war. Danach erst erfolgten Kontrollen und Registrierungen.

Die Gemeinden haben eine unglaubliche Arbeit geleistet.

Jetzt, nachdem der Flüchtlingsstrom abgeflacht ist, geht es darum, die Menschen zu integrieren. Dazu kann man sie aber nicht länger in ausschließlichen Flüchtlingsunterkünften festhalten.

Thema Umwelt und dazugehörend das Thema Energie: Zwei Bereiche aus dem großen Komplex wollen wir näher betrachten und dazu Ihre Meinung hören.

Dieselfahrverbote drohen derzeit in mehreren hessischen Städten. Wie kann man diesen begegnen?

Ich bin strikt gegen Fahrverbote. Durch die Autohersteller muss die Nachrüstung auf deren Kosten erfolgen, schließlich haben sie gelogen und betrogen.

Dass ein solch kleiner Verein wie die Deutsche Umwelthilfe mit nur wenigen Mitgliedern die deutsche Rechtsprechung durcheinanderwirbelt, ist auch ein Thema. Die Deutsche Umwelthilfe ist für mich ein dubioser Verein, den Verbraucherthemen zum Beispiel überhaupt nicht interessiert.

Thema erneuerbare Energie, hier speziell: Windräder in Ihrem Wahlkreis bzw. im Binnenland Hessen. Wie stehen Sie dazu?

Wir brauchen einen Mix aus Sonnen- und Windenergie, den wir nicht immer nur woanders produzieren lassen können und dann die Erde für große Überlandleitungen aufreißen müssen. Die dezentrale Energiegewinnung sollte eine größere Rolle spielen.

In Hessen wird der Energiebedarf gegenwärtig von 25% erneuerbarer Energie gedeckt, Ziel müssen 100 % sein.

Kohlekraftwerke müssen abgeschaltet werden, nicht nur wegen der Klimagefährdung sondern auch wegen der Emission von Feinstäuben.

Thema Wirtschaft und Verkehr: Immer mehr Menschen beklagen den Flächenverbrauch durch Wohnansiedlungen und Gewerbegebieten im Ballungsraum, hervorgerufen auch durch den hohen Siedlungsdruck, was sich letztendlich auch auf die Verkehrsinfrastruktur auswirkt. Auf der anderen Seite werden günstige Wohnungen nachgefragt. Haben Sie Lösungsansätze?

Das Ganze hat auch mit dem demographischen Wandel zu tun: Ältere leben zunehmend allein in einer viel zu großen Wohnung und haben eine emotionale Bindung an diese, während eine mehrköpfige Familie keine entsprechende Wohnung findet. Man sollte Senioren Angebote machen kleinere Wohnungen zu beziehen, um damit den Familien mehr Wohnraum zu ermöglichen. Ein Anreiz könnten hierbei Mietpreise sein.

Außerdem ist es Aufgabe jeder Kommune, Sozialwohnungen anzubieten. Über die jeweiligen Satzungen sollte zudem gegen Leerstände vorgegangen werden.

Zum Thema Flächenverbrauch: „Naturverträgliches bauen“ ist hier angesagt. Zu den aktuellen Auseinandersetzungen beim Neubaugebiet in Mittelbuchen ist zu sagen, dass dieses dort seit 25 Jahren als Baugebiet ausgewiesen ist. Man sollte daher regelmäßig prüfen, wie lange ein solcher Beschluss gültig ist und ob vielleicht in dieser Zeit dort ein zu schützender Naturraum entstanden ist.

Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Markus Sommerfeld

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