(pm/ea) – Mit der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen übernimmt der Bund von den Ländern spätestens zum 1. Januar 2021 Planung, Bau, Betrieb, Erhalt und Finanzierung der Fernstraßen. Christoph Degen: „Für die Mitarbeiter von Hessen Mobil bedeutet die neue Gesellschaft eine Zäsur, für die Autofahrer könnte sie sogar Nachteile bringen.“
„Ich sehe die Gefahr, dass die von Hessen Mobil gewährleistete Qualität verloren geht und bei ganz vielen anderen Punkten ebenso viele Fragezeichen“, konstatierte Christoph Degen nach einem Besuch der Autobahnmeisterei Langenselbold. Bei Ulrich Hansel, Regionaler Bevollmächtigter Mittelhessen von Hessen Mobil, Gesamtpersonalrat Willi Donath und Mitarbeiter der Dienststelle an der A 45 informierte sich der SPD-Landtagsabgeordnete aus Neuberg über die Auswirkungen der neuen Aufgabenverteilung.
Für Unverständnis, sogar „Bestürzung bei den Mitarbeitern“, so Hansel, sorgt das Vorhaben, dass Hessen bei den zehn künftigen bundesweiten Niederlassungen unberücksichtigt bleibt. Das Land wird viergeteilt. Die Dienststelle Montabaur zeichnet für das Rhein-Main-Gebiet verantwortlich; der Rest des Landes steht unter Aufsicht von Stuttgart, Hannover und Hamm. „Hessen Mobil ist führend im Verkehrsmanagement. Es ist fachlich völlig unbegründet, eine gut funktionierende Behörde und damit das wichtigste und durch Transitverkehr am stärksten belastete Bundesland in vier Teile zu zerreißen“, wunderte sich Degen. Er sieht die Gefahr, dass hessische Verkehrsbelange in das Hintertreffen gelangen, die neuen Dienststellen sich in einer Art „Provinzdenken“ zuerst um das „eigene“ Bundesland kümmern und Vorhaben in Hessen verstärkt an ÖPP-Projekte (öffentlich-private Partnerschaft) fremdvergeben werden.
Für das Personal ist eines klar: Der Standort Langenselbold mit 37 Beschäftigten, darunter vier Auszubildenden, bleibt erhalten und betreut die Streckenabschnitte der A 45 von Wölfersheim bis an die bayerische Landesgrenze und der A 66 von Steinau a.d.Straße bis Bergen-Enkheim. Unklar seien unter anderem Standortkonzept, Aufgabenwahrnehmung und Personalverteilung. Alle Mitarbeiter erhalten das Angebot, vom Bund übernommen zu werden. Unklar sei jedoch, so Hansel und Donath, zu welchen Bedingungen dies geschehe, insbesondere mit Blick auf Eingruppierung, Zulagen, Besitzstand und ähnliches. Fraglich sei auch, wie die neue Infrastrukturgesellschaft mit Themen wie dem Einkauf externer Dienstleistungen und Vergabe von Projekten an private Betreiber umgehe. Degen sicherte zu, dass er sich an die zuständigen Stellen wenden werde: „Hier muss mehr geliefert werden, damit die Beschäftigten und die Öffentlichkeit wissen, was sie erwartet. Von Landesseite sage ich deutlich: Wir stehen hinter unseren Landesbeschäftigten.“
„In der Vergangenheit wurden schon viele Stellen abgebaut. Durch die vielen ungeklärten Fragen bei der Infrastrukturgesellschaft und die unklaren Perspektiven für die Mitarbeiter besteht die Gefahr, dass noch mehr Fachkräfte abwandern“, bilanzierte Degen. Hessen sei der Verlierer des neuen Konstrukts Infrastrukturgesellschaft. Dabei müsse mit Blick auf den Ausbau der A3 sowie das Warten auf den Riederwaldtunnel und die Nordmainische S-Bahn viel mehr getan werden. „Wenn die Infrastruktur in Rhein-Main nur erhalten statt ausgebaut wird, erdrosselt das das Wirtschaftswachstum in Hessen.“
Auf dem Foto: SPD-Landtagsabgeordneter Christoph Degen (Dritter von rechts) sieht ebenso wie Verantwortliche und Mitarbeiter von Hessen Mobil die neue Infrastrukturgesellschaft kritisch
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