Leserbrief: „Seehofer muss entlassen werden!“

Aloys Lenz fordert in einem Leserbrief die Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer.

Die ganze Welt schüttelt den Kopf über die derzeitige Politik in Deutschland. Die Freunde unseres Landes aus Verzweiflung und Sorge, die nationalistisch-populistischen Gegner weltweit und die in der EU aus Schadenfreude. Es ist der Kanzlerin Merkel – egal wie man parteipolitisch zu ihr steht – in den letzten zehn Jahren gelungen, die Bundesrepublik zur führenden Nation der EU aufzuwerten. Fast alle Länder schauten bei politischen Problemen bisher zuerst nach Berlin, viele aus Bewunderung und Respekt.

Und die Menschen unseres Landes schütteln ebenfalls den Kopf. Gibt es keine anderen Probleme als das wochenlange Kreisen um einen höheren Beamten, der illoyal die gesamte Regierung unterhöhlt und nicht den Charakter hat, selbst zurückzutreten, nachdem er nicht mehr ihr Vertrauen besitzt? Durch ein unentschlossenes Handeln bei diesem Hühnerschiss im Vergleich zu den ungelösten Themen unserer Innenpolitik verliert die Regierung immer mehr das Vertrauen der Bevölkerung. Und Merkel merk(el)t das nicht?

Dieser mehr als unerfreuliche Zustand unserer Republik nimmt ständig zu. Ja, in den letzten Monaten wird die Stabilität unseres Landes systematisch zerstört. Und dafür gibt es nur einen Vater aller Konflikte und Probleme: Horst Seehofer! Er torpediert die langjährige Aufbauarbeit bewusst und mit zunehmender Freude, schlicht und einfach, weil er Merkel hasst und frustriert ist über seine Parteifreunde, sie ihn gezwungen haben, sein Ministerpräsidentenamt aufzugeben.

Horst Seehofer zerstört mutwillig alles, die politische Kultur und das Ansehen unseres Landes. Und ihm ist das gerade egal! Er scheint sich insgeheim zu freuen über die Wählerverluste und den Abstieg seiner Partei – und das als Vorsitzender – und den zunehmenden Autoritätsverlust der Kanzlerin. Und dieser Triumph muss ihm genommen werden. Und zwar sofort: durch seine Entlassung als Innenminister. Er ist die Wurzel allen Übels.

Nach der Entlassung Seehofers wird die CSU aus der Regierung ausscheiden – aber das ist kein Verlust. Nach der unsäglichen Politik von Dobrint als Verkehrsminister blockiert sein Nachfolger Scheuer ebenfalls die Lösung, die alle von den Autobauern betrogenen Kfz-Besitzer fordern: die kostenlose Nachrüstung ihrer Fahrzeuge mit der entsprechenden Hardware. Dies ist auch die Forderung der hessischen Landesregierung. Und so wie sie hier vorbildlich ist, könnte sie auch auf Bundesebene vorbildlich werden.

Wenn die CSU das Kabinett verlassen sollte, wäre Platz für die Grünen. Die fünfjährige erfolgreiche schwarz-grüne Politik von Volker Bouffier in Hessen ist das große Vorbild. Warum nicht Schwarz-Rot-Grün im Bund? Die Koalitionsverhandlungen würden sich wahrlich nicht so lange hinziehen wie die bei der Jamaika-Koalition. Und die Bundesrepublik hätte endlich eine Perspektive für eine solide, verlässliche und dauerhafte Politik für Deutschland und Europa.

Aloys Lenz
ehem. CDU-Kreisvorsitzender

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