Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.06.2018 veröffentlicht:
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski weist auf die Anzeigepflicht gemäß § 2 Abs. 1 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung hin.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb überreicht dem Stadtverordnetenvorsteher, den Fraktionsvorsitzenden sowie den fraktionslosen Stadtverordneten den 19. Standardbericht zum Haushaltsvollzug, Stand 17. April 2018.
Des Weiteren übergibt er gemäß § 6 Abs. 1 ÜPKKG dem Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, den Fraktionsvorsitzenden und dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses je ein Exemplar des Schlussberichtes der Prüfung der Haushaltsstruktur der Stadt Erlensee im Rahmen der 207. Vergleichenden Prüfung unter dem Gesichtspunkt der Konsolidierung durch den Hessischen Rechnungshof.
2. Anfragen
Es lagen keine Anfragen vor.
3. Errichtung von Fotovoltaikanlagen und anderen regenerativen Energiequellen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.09.2017
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
4. Katzenschutzaktion in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.05.2018
Die Fraktion Bündnis 90/Grüne zieht ihren Antrag zurück.
5. Änderung der Kooperationsvereinbarung Team Kinder- und Jugendarbeit in Erlensee
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
6. Ablösung eines Erbbaurechtsvertrages
Der Beschlussvorschlag wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig angenommen.
7. Zuschussleistungen „Pakt für den Nachmittag“
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
8. Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 19 Ja-Stimmen bei 3 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Annahme dieses Beschlussvorschlages.
9. Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Der Beschlussvorschlag wird mit 21 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme und 1 Stimmenthaltung angenommen.
10. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
11. Beschlussfassung einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 100 HGO
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
12. Beschlussfassung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 100 HGO
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
13. Überplanmäßige Ausgaben Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt einstimmig die Annahme des Beschlussvorschlages.
Erlensee, 19. Juni 2018
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
