Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 14.6.2018 um 19:30 Uhr

(ab/ea) – Zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 14.6.2018 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung, wird nachfolgend erläutert.

 

Tagesordnung:

1. Mitteilungen

a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

b) des Bürgermeisters

2. Anfragen

3. Errichtung von Fotovoltaikanlagen und anderen regenerativen Energiequellen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.09.2017
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 09.05.2018

Drucksache 119 / LP 16-21 STVV

Der Magistrat soll auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beauftragt werden, bei zukünftigen Baumaßnahmen öffentlicher Gebäude zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Errichtung von Fotovoltaikanlagen gegeben sind. Falls dies bei diesen Gebäuden der Fall ist, soll bei der Planung der Baumaßnahmen die Errichtung von Fotovoltaikanlagen berücksichtigt werden.
Weiterhin soll der Einsatz von anderen regenerativen Energiequellen geprüft werden (z.B. windgetriebene Kleinturbinen)

4. Katzenschutzaktion in der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 16.05.2018
Bezug: Verweisung auf Antrag an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 06.06.2018

Drucksache 138 / LP 16-21 STVV

Auf Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen soll der Magistrat beauftragt werden, Maßnahmen für Katzenschutz auf dem Gebiet der Stadt Erlensee zu ergreifen, da insgesamt die Anzahl der verwilderten Hauskatzen aus verschiedensten Gründen stetig steigt.
Um eine weitere Vermehrung verwilderter Hauskatzen zu unterbinden, ist daher eine Kombination von Kastrationsaktionen und der späteren artkonformen Versorgung der Tiere in ihrem angestammten Revier in der Stadt Erlensee durchzuführen.

5. Änderung der Kooperationsvereinbarung Team Kinder- und Jugendarbeit in Erlensee

Drucksache 142 / LP 16-21 STVV

Wegen des Kaufs des Evangelischen Gemeindehauses Langendiebach durch die Stadt Erlensee muss die Kooperationsvereinbarung zur Wahrnehmung gemeinsamer Aufgaben in der Kinder- und
Jugendarbeit in Erlensee angepasst werden.

6. Ablösung eines Erbbaurechtsvertrages

Drucksache 135 / LP 16-21 STVV

7. Zuschussleistungen „Pakt für den Nachmittag“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrat vom 29.05.2018 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss; dort behandelt am 06.06.2018

Drucksache 140 / LP 16-21 STVV

Die Stadt Erlensee fördert seit 2005 die betreuenden Grundschulen in Erlensee bei deren Betrieb. Die Richtwerte des damaligen Beschlusses basierten auf den Betreuungszahlen von 25 bis 35 Kindern je Einrichtung. Durch den Pakt für den Nachmittag werden die Betreuungszahlen steigen, z.B. im Fall der Grundschule Langendiebach von 35 auf dann 85 Kinder. Dies hat eine finanzielle Auswirkung von 50 Kinder x 650 €/Jahr gleich 32.500 € an Mehrkosten zur Folge, die jedoch die kommunale Hortbetreuung um zwei Gruppen entlasten.

8. Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrat vom 29.05.2018 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss; dort behandelt am 06.06.2018

Drucksache 139 / LP 16-21 STVV

Die Stadt Erlensee stellt einen Antrag auf Zuweisungen für die Freistellung vom Teilnahme- und Kostenbeitrag ab 01.08.2018 gemäß § 32c HKJGB n.F.
Der Hessische Landtag hat mehrheitlich die Freistellung vom Elternbeitrag für bis zu sechsstündige Betreuungszeiten im Kindergartenalter beschlossen. Die Städte und Gemeinden erhalten auf Antrag Zuweisungen für die Freistellung vom Teilnahme- und Kostenbeitrag ab 01.08.2018. Bei positiver Entscheidung bedarf dies auch der Änderung der Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung). Der Hessische Städte- und Gemeindebund hat eine Empfehlung für die  Überarbeitung von Benutzungs- und Kostenbeitragssatzungen ausgesprochen. Diese fließen in den Satzungsentwurf ein.

9. Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung)
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrat vom 29.05.2018 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Sozialausschuss; dort behandelt am 06.06.2018

Drucksache 141 / LP 16-21 STVV

Die Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Erlensee (Benutzungssatzung) soll beschlossen werden. Diese Satzung ersetzt die Gebührensatzung zur Satzung über die Benutzung der Kindertagesstätten.

10. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO

Drucksache 136 / LP 16-21 STVV

Aufgrund einer Nachzahlung an die Kreiswerke Hanau für das Jahr 2017 in Höhe von 19.390,40 € sind überplanmäßige Ausgaben entstanden.

11. Beschlussfassung einer überplanmäßigen Aufwendung gem. § 100 HGO

Drucksache 137 / LP 16-21 STVV

Für den Betrieb des Horthauses Langendiebacher Straße wurden lediglich Mietaufwendungen für das Gebäude und Aufwendungen für die Bauunterhaltung bereitgestellt. Für den Betrieb der Einrichtung wurden keine Mittel angemeldet und somit auch keine etatisiert. Dieser Sachstand wurde erst jetzt im laufenden Betrieb festgestellt.

12. Beschlussfassung einer außerplanmäßigen Aufwendung gem. § 100 HGO

Drucksache 144 / LP 16-21 STVV

Aufgrund eines Feuchteschadens mit Schimmelbefall in einer städtischen Liegenschaft mussten kurzfristig Container aufgestellt werden, um den Betrieb der dortigen Kinderkrippe  aufrechterhalten zu können.

Die unvorhersehbaren Aufwendungen sind  unabweisbar, da die Stadt Erlensee für die Betreuung von U3-Kindern einer gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen hat.

13. Überplanmäßige Ausgaben Kinder-, Jugend- und Familienhilfe

Drucksache 143 / LP 16-21 STVV

Im Haushaltsjahr 2017 konnten die beiden Zuschüsse für das 2. Halbjahr Personalkosten Sozialarbeiterstelle und laufender Betrieb Team Kinder- und Jugendarbeit Erlensee in Höhe von
40.000 € nicht gezahlt werden, da 227,78 € zur Deckung fehlten. Grund hierfür war ein Nachzahlungsbetrag aus 2016 für die Schulsozialarbeit.

Ausgaben in Höhe von 227,78 €  wurden zwar bewilligt, die zeitnahe Buchung der Zuschüsse jedoch versäumt. Der eintretende Kassenschluss verhinderte die Ausführung der Kostendeckung.

Erlensee, den 04.06.2018

gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

 

Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee

Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen unter https://www.erlensee-aktuell.com/category/rathaus/oeffentl-sitzungen/

Neues von unseren Partnern!

GROßE FLOWERS WUNSCHAKTION

Auf vielfachen Wunsch unserer Kunden öffnen wir ab sofort samstags von 8 Uhr bis 13 Uhr! Wünschen SIE sich auch etwas…

Weiterlesen