Gemäß § 29 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Erlensee vom 08.11.2012 wird nachstehend der wesentliche Inhalt der Niederschrift der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.04.2018 veröffentlicht:
1a. Mitteilungen des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Uwe Laskowski gibt Änderungen beim Versand der Einladungen zur Stadtverordnetenversammlung bekannt und informiert über eine zeitnahe Abfrage zur Form der zukünftigen Zusendung der Unterlagen.
1b. Mitteilungen des Bürgermeisters
Bürgermeister Stefan Erb gibt die aufsichtsbehördliche Genehmigung der Haushaltssatzung 2018 bekannt und händigt jeweils eine Kopie der Verfügung den Fraktionen, den fraktionslosen Stadtverordneten sowie dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Vorsitzenden des Haupt- und Finanzausschusses aus.
Weiterhin informiert er über den aktuellen Sachstand zur Erstellung der Machbarkeitsstudie zur Schaffung einer zukunftsfähigen Verwaltungs- und Kommunalstruktur in Neuberg und Erlensee.
2. Anfragen
Bürgermeister Erb beantwortet ausführlich drei Anfragen der CDU-Fraktion zu den Themen „E-Bike-Ladestationen“; „Trainingsgelände Fußballzentrum“ sowie „Straße nach Langenselbold“.
3. Änderung der Stellplatzsatzung – Erhöhung der Anzahl der erforderlichen Stellplätze je Wohneinheit
hier: Antrag der CDU Fraktion vom 12.01.2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 20 Ja-Stimmen bei 2 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltungen die Annahme dieses Beschlussvorschlages.
4. Fußballzentrum Erlensee
Nutzungsvertrag mit dem Fußballverein 1. FC 1906 Erlensee e. V.
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig inklusiver aller beschlossener Änderungen angenommen.
5. Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm im Rahmen der Abteilung II der Hessenkasse
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
6. Änderung der Verkehrsplanung zum Fliegerhorst – Langendiebach
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 6 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Ablehnung des Beschlussvorschlages.
7. Beitragsbefreiung in Kindergärten für 6 Stunden täglich
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.03.2018
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt mit 6 Ja-Stimmen bei 16 Gegenstimmen und 1 Stimmenthaltung die Ablehnung des Beschlussvorschlages.
8. Schöffenwahl 2018 – Vorschlagsliste für Schöffinnen/Schöffen der Stadt Erlensee
hier: Antrag des Bürgermeister vom 05.04.2018
Dieser Tagesordnungspunkt wird von der Stadtverordnetenversammlung einstimmig beschlossen.
Erlensee, 25. April 2018
Für den Magistrat
gez. Stefan Erb
Bürgermeister
