Einladung zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 19.04.2018 um 19:30 Uhr

(ab/ea) – Die Änderung der Verkehrsplanung zum Fliegerhorst sowie die Beitragsbefreiung in Kindergärten für 6 Stunden täglich sind einzelne Punkte der Tagesordnung, die nachfolgend weiter erläutert wird.

Zur öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 19.4.2018 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen.

Tagesordnung:

1. Mitteilungen

a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung

b) des Bürgermeisters

2. Anfragen

3. Änderung der Stellplatzsatzung – Erhöhung der Anzahl der erforderlichen Stellplätze je Wohneinheit

hier: Antrag der CDU Fraktion vom 12.01.2018 – Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.2018 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 11.04.2018
Drucksache 130 / LP 16-21 STVV

Die CDU-Fraktion beantragt, bei Neubauten die Anzahl der erforderlichen Stellplätze pro Wohneinheit von 1,5 auf 2 PKW zu erhöhen und begründet dies mit der Entlastung der Straßen und einer Erhöhung der Sicherheit.

4. Fußballzentrum Erlensee – Nutzungsvertrag mit dem Fußballverein 1. FC 1906 Erlensee e. V.

Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.01.2018 an den Haupt- und Finanzausschuss sowie an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 11.04.2018
Drucksache 129 / LP 16-21 STVV

Beschlossen werden soll ein Nutzungsvertrag zwischen der Stadt Erlensee und dem 1.FC 06 Erlensee für das neue Fußballzentrum, der den sachgemäßen Umgang mit dem städtischen Eigentum sowie die Übertragung diverser Arbeiten sowie Nebenkosten regeln soll.

5. Teilnahme an dem Entschuldungsprogramm im Rahmen der Abteilung II der Hessenkasse

Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 06.03.2018 an den Haupt- und Finanzausschusses; dort behandelt am 11.04.2018
Drucksache 132 / LP 16-21 STVV

Beschlossen werden soll die Annahme des Angebots des Landes Hessen zur Kassenkreditentschuldung nach dem Ersten Teil des Hessenkassengesetzes.

Der voraussichtliche Kassenkreditbestand zum 30.6.18 wurde auf 17,8 Mio Euro festgelegt. Aufgrund dieser Kreditprüfung erfolgt die Einstufung in die Abt. II, d.h. in das Entschuldungsprogramm.

Die Stadt Erlensee hat jährlich einen Eigenbetrag in Höhe von 350.125 Euro zu leisten, was 25 Euro pro Einwohner entspricht. Maßgeblich ist für die gesamte Dauer die Einwohnerzahl zum Stichtag 31.12.15 (14.005).

Der gleiche Jahresbeitrag sowie die Zinsen werden von der Hessenkasse übernommen.

Aus den Rahmenbedingungen ergibt sich eine Teilnahmedauer von rund 25,4 Jahren.

6. Änderung der Verkehrsplanung zum Fliegerhorst – Langendiebach

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 15.02.2018
Drucksache 131 / LP 16-21 STVV

Die CDU-Fraktion beantragt, den Magistrat zu beauftragen, einen Verkehrsplaner einzusetzen, um eine besser geeignete Lösung für die Verkehrsströme von und zum Fliegerhorst zu finden und diese vorzustellen, da die vorgesehene Süd-Ost-Anbindung die Stadt Erlensee mit weiterem Verkehr belasten werde.

7. Beitragsbefreiung in Kindergärten für 6 Stunden täglich

hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 28.03.2018
Drucksache 134 / LP 16-21 STVV

Die CDU-Fraktion beantragt, den Magistrat damit zu beauftragen, dass dieser sicherstellt, dass alle Kinder der kommunalen, kirchlichen und freien Kindertagesstätten im Umfang von bis zu 6 Stunden täglich ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt am 1.8.2018 beitragsfrei gestellt werden und dass rechtzeitig entsprechende Landesmittel beantragt werden.

8. Schöffenwahl 2018 – Vorschlagsliste für Schöffinnen/Schöffen der Stadt Erlensee

hier: Antrag des Bürgermeisters vom 05.04.2018
Drucksache 133 / LP 16-21 STVV

Eine Liste von 14 Personen als Schöffinnen und Schöffen soll beschlossen und als Vorschlagsliste nach Bekanntmachung und öffentlicher Auslage dem Direktor des Amtsgerichts Hanau vorgelegt werden.

Erlensee, den 09.04.2018

gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung

 

Weitere Infos im Ratsinfosystem der Stadt Erlensee

Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.

Informationen zu allen öffentlichen Sitzungen unter https://www.erlensee-aktuell.com/category/rathaus/oeffentl-sitzungen/

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