„Wir müssen uns fragen: Erreichen wir noch die Mitte der Gesellschaft?“

(ea) – Das vergangene Wochenende war eines der deutlichen Worte. Die CDU Erlensee hatte zu ihrem traditionellen Neujahresempfang geladen und konnte wieder viele Gäste begrüßen. Als Redner konnte die CDU Michael Bußer, seines Zeichens Staatsekretär und Sprecher der Hessischen Landesregierung, gewinnen.

Bußer sparte bei seiner Rede aber nicht mit Kritik und beleuchtete die Flüchtlingsfrage, den aufkommenden Populismus und aktuelle Entwicklungen aus seiner Sicht.

„Wenden Sie sich wieder mehr der Mitte der Gesellschaft zu. Wir sind eine Volkspartei und müssen die Menschen mit ihren Problemen abholen“, sagte Bußer im Hinblick auf den aufkeimenden Populismus in Europa. „Wenn der normale Mensch morgens auf dem Weg zur Arbeit im Radio hört, dass nun die Frauenquote beschlossen wurde, fragt er sich durchaus zurecht, ob die Politiker noch von dieser Welt sind. Erscheint das für den Normalbürger noch wichtig oder relevant, was wir da sagen, tun und machen?“, gab Bußer zu bedenken.

Gastredner Michael Bußer

Viel drängendere Fragen, wie etwa die zukünftigen Aussichten bei Rente und Pflege, bezahlbare Raten fürs Eigenheim oder Vereinbarkeit von Beruf und Kindern sind Themen, die Menschen akuter bewegen würden. „Der Wähler erwartet Lösungen, genau deshalb wählt er“, so Bußer. Er machte dabei auch auf den Anteil der Nichtwähler aufmerksam. „Noch in den 70er Jahren waren es 9% der Bevölkerung, die ihre Stimme nicht abgegeben haben. 2009 haben 30% keine Stimme abgegeben. „Das ist ein Signal, dass wir lange Zeit unterschätzt haben. Die Nichtwähler haben sich eine Stimme verschafft. In Deutschland ist eben das die AfD“, zeigte Bußer auf. Aber Bußer sprach auch eine deutliche Warnung aus: „Die Populisten haben keine Lösung, sie protestieren nur“.

„Früher gab es drei Programme im Fernsehen. Heute buhlt jeder um die maximale Aufmerksamkeit. Den ganzen Tag lang. Die Menge an Informationen ist gewaltig und es fällt zunehmend schwerer die Informationen einzuordnen“, so Bußer. Volksparteien müssten in seinen Augen Orientierung bieten und für Stabilität sorgten. Gerade in diesen Zeiten, die Bußer als „Umbruch“ aber nicht als Revolution bezeichnete. „In dieser Welt gibt es mehr als nur Richtig und Falsch, alles ist facettenreicher und komplizierter geworden“.

Für Bußer ist und bleibt klares Thema die Globalisierung und ihre Folgen. „Früher gab es in jedem Örtchen einen Schlecker und eine Volksbank oder Sparkasse. Das mit dem Schlecker hat sich erledigt. Das mit der Bank wird zunehmend aber auch schwierig. Wir müssen es aber schaffen, das wir ganze Teile der Gesellschaft nicht abhängen, weil alles digitalisiert wird.“ Für Bußer ist die Globalisierung eine große Herausforderung, die plötzlich auch in Form von Flüchtlingen vor unserer Haustür stand. Bußer stimmte hier der Kanzlerin zu, die einst sagte, dass sich die Flüchtlingsfrage nicht alleine in Deutschland lösen lässt. „Schauen Sie doch, uns geht es gut. Die Menschen kommen hier her, weil es hier schön ist, weil es sich hier gut leben lässt, weil hier Frieden und Wohlstand herrscht. Die Menschen gehen immer dorthin, wo die Fleischtöpfe stehen, das war auch schon früher nicht anders“, erinnerte Bußer. „Wir müssen aber auch sagen, dass wir uns diesen Wohlstand hier erarbeitet haben und uns dieser nicht zugeflogen ist“. Für Bußer führt der Weg zu einer gelungenen Integration nur über die Beschäftigung. „Sicher werden wir nicht aus allen Flüchtlingen Raumfahrtingenieure machen können aber wir müssen zusehen, dass wir Jobs schaffen, um diese Menschen in die Gesellschaft zu integrieren.“

Auch die Sicherheit bewegt Bußer. „Verbrechen gilt es in allen Fällen zu verhindern. Wenn es Gründe für eine Altersfeststellung gibt, dann machen wir das“. Es könne aber nicht sein, das jedes Bundesland da anders vorgeht. „Ist doch klar, dass derjenige, der sich da durchschummeln will, in das Bundesland geht, in dem er es am einfachsten hat“, so Bußer zur aktuellen Diskussion um die Altersfeststellung. Bußer ist auch der Meinung, dass man wissen müsse, wer hier hergekommen ist. „Wenn wir das Vertrauen zurückgewinnen wollen, müssen wir uns an Regeln halten und wer keine Berechtigung für einen Aufenthalt hat, muss auch wieder in die Heimat zurück, auch wenn das im Einzelfall vielleicht bedauerlich ist“, sagte Bußer.

Auch die Regierungsbildung und die gescheiterten Verhandlungen zur Jamaika-Koalition ließen Bußer nicht kalt. „Wenn Parteien nach der Bundestagswahl verkünden, dass sie nicht regieren wollens frage ich mich, wozu sie sich aufstellen und wählen lassen?“ Für Bußer sollte die GroKo eine absolute Außnahme bleiben, aber es werde in seinen Augen Zeit, dass es jetzt eine Regierung gibt. „Darauf wartet ganz Europa“, so der Staatsekretär.

Auf dem Titelfoto (v.l.): Aloys Lenz, Staatssekretär Michael Bußer, CDU-Stadtverbandsvorsitzende Birgit Behr, CDU-Kreisschatzmeister Bernd Matt, CDU-Fraktionsvorsitzender Horst Pabst und Hubert Müller

Bericht und Fotos: Benjamin Thoran

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