(ab/ea) – Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 14.12.2017, um 18.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Sollte an diesem Tag die Tagesordnung nicht abgehandelt werden können, wird die Sitzung am Freitag, den 15.12.2017, um 18:30 Uhr fortgesetzt. Eine separate Einladung zu der Sitzung am 15.12.2017 erfolgt nicht.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Haushaltsplan 2018
1. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Haushaltsjahr 2018
2. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs des Investitionsprogramms für den Zeitraum 2017 bis 2021
3. Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs des Haushaltskonsolidierungsprogramms zum Haushaltsplan 2018
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.11.2017 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 06.12.2017
Drucksache 121 / LP 16-21 STVV
4. Satzung zur Änderung der Satzung über die Entsorgung von Abfällen in der Stadt Erlensee (Abfallsatzung – AbfS)
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 21.11.2017 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 06.12.2017
Drucksache 125 / LP 16-21 STVV
Die Gebühren für die Abfallbeseitigung sollen um rund 8,7 % reduziert werden.
5. Satzung zur Änderung der Entwässerungssatzung
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 21.11.2017 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 06.12.2017
Drucksache 124 / LP 16-21 STVV
Aufgrund der erforderlichen Kostendeckung des Gebührenhaushalts Abwasserbeseitigung sollen die Abwassergebühren im Bereich Schmutzwasser auf 2,50 Euro pro m³ verbrauchten Frischwassers angehoben werden. Im Bereich Niederschlagswasser erhöhen sich die Kosten auf 1,27 Euro je m² versiegelte Grundstücksfläche.
6. Satzung über die Festsetzung der Steuersätze für die Grund- und Gewerbesteuer der Stadt Erlensee – Hebesatzsatzung –
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats vom 21.11.2017 an den Haupt- und Finanzausschuss; dort behandelt am 06.12.2017
Drucksache 126 / LP 16-21 STVV
Die Hebesätze sollen gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.12.2015 im Rahmen des Haushaltskonsolidierungsprogramms angehoben werden: Der Hebesatz für die Grundsteuer A und B steigt auf 520 v.H., die Gewerbesteuer steigt auf 395 v.H.
7. Erstellung eines Maßnahmenkatalogs zur Reduzierung des Insektensterbens
hier: Antrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen vom 29.11.2017
Drucksache 128 / LP 16-21 STVV
Der Magistrat soll beauftragt werden, in Zusammenarbeit unter anderem mit örtlichen Landwirten, Imkern, Naturschutzverbänden, einen Katalog zu erarbeiten, der Maßnahmen und Vorschläge beinhaltet, das Insektensterben zu stoppen.
8. Umschichten von finanziellen Mitteln aus dem Kommunalinvestitionsprogramm des Bundes
Drucksache 127 / LP 16-21 STVV
Die vom Bund für die energetische Sanierung des Rathauses gewährten finanziellen Mittel sollen nun für die Kinderkrippe Nelly-Sachs-Straße 5 eingesetzt werden, da die Sanierung des Rathauses zunächst nicht erfolgt. Dazu sollen die Maßnahmen entsprechend zurückgezogen und neu beantragt werden.
9. Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben gem. § 100 HGO
Drucksache 123 / LP 16-21 STVV
Für außerplanmäßige Ausgaben im Bereich der Kläranlage sollen 115.000 Euro überplanmäßig bereitgestellt werden.
Erlensee, den 07.12.2017
gez. Uwe Laskowski
Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
