(pm/ea) – Der Offenlagebeschluss für den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Mittelbuchen Nordwest – Vor dem Lützelberg“ soll am 27. November die Hanauer Stadtverordnetenversammlung passieren. Hanaus OB Claus Kaminsky: „Es gibt bis heute – bei aller Kritik Mittelbücher Bürgerinitiativen – keinen belastbaren Grund, das fachlich minutiös vorbereitete Planungsverfahren nicht wie gesetzlich vorgeschrieben fortzuführen und abschließend in einen fairen Abwägungsprozess zu überführen“.
Nach dem Offenlageschluss können Bürgerinnen und Bürger Bedenken und Anregungen bezüglich der 122 Wohneinheiten vorbringen, welche die Bien Ries AG als Vorhabenträgerin plant. Nach öffentlicher Bekanntmachung werden die Bebauungsplanunterlagen sechs Wochen lang öffentlich im Stadtplanungsamt ausgelegt und sind im Internet einsehbar. Sobald die Beteiligung abgeschlossen ist, prüft die Stadt Hanau alle eingegangenen Stellungnahmen aus der Bürgerschaft sowie von Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange. Die Bedenken und Anregungen fließen im abschließenden Abwägungsprozess in den endgültigen späteren Satzungsbeschluss ein. Der Satzungsbeschluss der Stadtverordneten ist für das Frühjahr 2018 zu erwarten. Er ist Voraussetzung für den Baubeginn in „Mittelbuchen Nordwest“.
Oberbürgermeister Kaminsky hebt hervor, dass bei diesem Verfahren „die Bürgerbeteiligung so intensiv wie selten“ gewesen sei. Die Vorhabenträgerin und die städtischen Fachleute hätten „keinen Aufwand gescheut“, um den sich in dieser Frage engagierenden Bürgerinnen und Bürgern „in ungezählten großen öffentlichen und kleinen privaten Veranstaltungen“ die Belange zu erläutern, die hinter dem Planentwurf und den damit verbundenen Auswirkungen stünden. Er sei der festen Überzeugung, dass selbst äußerst strittige Fragen „mit maximaler Fachlichkeit“ behandelt und alle Argumente für eine Gesamtwürdigung zusammengetragen worden seien. Das gelte für den Natur- und Artenschutz, Klima, Verkehrsanbindung, Infrastruktur, Schallschutz, Einbinden in die Umgebung, Baugrund, Bodenschutz und Archäologie.
Entgegen den Behauptungen der Bürgerinitiativen beachte die Stadt Hanau penibel das Bundesnaturschutzgesetz, damit der vom Aussterben bedrohte Feldhamster in Mittelbuchen weiter heimisch bleiben könne. Abgestimmt mit dem Main-Kinzig-Kreis, seien in Mittelbuchen zwei Umsiedlungsflächen im direkten Umfeld vom Lützelberg gefunden worden. Über die Pflege wache dauerhaft die Stadt Hanau, in deren Besitz das Areal bleibe. Ein örtlicher Landwirt, darin schon am Lützelberg geübt, übernehme die Pflege der Dreifelder-Wirtschaft zum Wohl der Feldhamster und werde dafür entschädigt. Die Stadt prüfe derzeit, ob ein übergreifendes Konzept für eine „Feldhamster-freundliche Entwicklung“ in der Gemarkung Mittelbuchen erstellt werden könne, um die unterschiedlichen Anstrengungen, die für den Erhalt der Art von unterschiedlicher Seite getätigt werden, künftig noch besser zusammenzuführen.
Kaminsky weist nochmals darauf hin, dass alle Kommunen im Rhein-Main-Ballungsraum „ihre Hausaufgaben machen müssen, was neu zu schaffenden Wohnraum angeht“. In der Region fehlten rund 180.000 Wohnungen, in Hanau seien derzeit rund 4000 in der Planung oder im Entstehen. Im Vergleich dazu seien die 122 in Mittelbuchen-Nordwest vorgesehenen Wohneinheiten „ein vergleichsweise kleiner, aber notwendiger Beitrag“, um ein Kardinalproblem lösen zu helfen.
Überall rege sich Widerstand, wenn in unmittelbarer Nähe ein Wohnbaugebiet entstehe. In der Regel auch von denen, die erst kurz zuvor selbst in einem Neubaugebiet Wohnraum gefunden haben. Es sei das gute Recht der Bürgerinnen und Bürger sich im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit auf die Durchsetzung ihrer jeweiligen Interessen zu pochen, so OB Kaminsky. Es ist die Aufgabe der Stadtverwaltung und des Vorhabenträgers alle in Betracht zu ziehenden Belange und Konflikte „professionell zu bewerten und möglichst Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen“. Es ist die Pflicht und das Recht des Magistrats und der Stadtverordneten diese abzuwägen und dann zu entscheiden. In diesem Sinne geht OB Kaminsky davon aus, dass die Stadtverordnetenversammlung mit dem Offenlageschluss am 27. November die Voraussetzung für den baldigen Satzungsbeschluss schaffen werde.
