Landrat Thorsten Stolz kündigt Senkung der Kreis- und Schulumlage an

(pm/ea) – Landrat und Finanzdezernent Thorsten Stolz plant für den nächsten Haushalt eine Senkung der Kreis- und Schulumlage. Dies hatte er am Montagvormittag den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Rahmen einer Kreisversammlung und am Abend den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen im Rahmen eines interfraktionellen Gesprächs berichtet.

„Der Haushalt für 2018 steht, die Rahmenbedingungen lassen eine weitere Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von rund 15 Millionen Euro zu“, erklärte Stolz.

In einer Bürgermeisterkreisversammlung hatte Stolz seine Pläne zunächst den Rathauschefs vorgestellt. Der Finanzdezernent des Main-Kinzig-Kreises will demnach den Hebesatz der Kreisumlage um 1 Punkt, den Hebesatz der Schulumlage um 2,1 Punkte senken. „Entscheidend ist für mich, dass wir auch weiterhin den Dreiklang schaffen und gleichzeitig investieren, konsolidieren und entlasten. Das ist im kommenden Jahr möglich. Den Spielraum, den wir haben, nutzen wir im Sinne der Städte und Gemeinden und geben Entlastungen durch eine Absenkung der Hebesätze an die Städte und Gemeinden weiter“, begründete Stolz sein Vorgehen.

Alleine über die Senkung der Schulumlage von 17,1% auf 15,0% werden die Städte und Gemeinden im nächsten Jahr rechnerisch um 10,1 Millionen Euro entlastet. Dies ist möglich geworden, da durch die gute wirtschaftliche Entwicklung die so genannten Umlagegrundlagen gestiegen sind. „Dadurch wird gewährleistet, dass die Schulumlage auch weiterhin kostendeckend erhoben wird und die derzeitigen Aufwendungen im Bereich Schule und Bildung gedeckt sind“, berichtet der Kreisbeigeordnete und Schuldezernent Matthias Zach. Die Senkung der Kreisumlage von 36,97% auf 35,97% brächte weitere 5,7 Millionen Euro an Entlastung.

Landrat Stolz hatte in diesem Jahr zusammen mit seinen Kollegen Susanne Simmler und Matthias Zach bereits Entlastungen von 10,5 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Den Kommunen werden rückwirkend Kosten im Bereich Asyl in Höhe von 8 Millionen Euro sowie Anteile an der Kreisumlage in Höhe von 2,5 Millionen Euro erstattet. „Im Hinblick auf die rückwirkende Erstattung bei der Flüchtlingsunterbringung warten wir aktuell auf die letzten Rückmeldungen aus den Kommunen und dann erfolgt die Auszahlung noch im vierten Quartal“, berichtet die zuständige Erste Kreisbeigeordnete Susanne Simmler.

„Wir unterstützen unsere Kommunen mit dieser insgesamt rund 26 Millionen Euro schweren Finanzhilfe, schneller ihre Haushalte auszugleichen. Denn auch den Kämmerern vor Ort sitzen die Fristen für einen Haushaltsausgleich im Nacken und hier wollen wir unterstützen“, so Stolz. Für sein Vorhaben, die Städte und Gemeinden zu entlasten, benötigt Finanzdezernent Thorsten Stolz noch die Zustimmung des Kreistags. Mit seinem Haushaltsentwurf beschäftigen sich die Kreisgremien im November und Dezember.

Im Entwurf enthalten sind neben den niedrigeren Hebesätzen der Kreis- und Schulumlage auch höhere Investitionssummen für den Bereich Schule und Bildung. 30 Millionen Euro will der Main-Kinzig-Kreis alleine 2018 in diesem Handlungsfeld investieren. Hinzu kommt eine Sanierungsoffensive bei Kreisstraßen im Umfang von sechs Millionen Euro, um in den nächsten Jahren die vorhandene Verkehrsinfrastruktur zu stärken. Diese Sanierungsoffensive hat vor wenigen Tagen bereits der Kreisausschuss beschlossen.

Landrat Thorsten Stolz hatte zu Beginn seiner Amtszeit einen „Dreiklang“ in Sachen Finanzen versprochen: „Schulden abbauen, Infrastruktur stärken und Kommunen unterstützen“. Seine Vorschläge für den nächsten Haushalt habe er an diesem Dreiklang ausgerichtet, wie er den Bürgermeistern und Fraktionsvorsitzenden erläuterte. „Jedes der drei Ziele hängt natürlich von der gesamtwirtschaftlichen Lage, und somit von der Entwicklung der Steuereinnahmen, ab. Die Rahmenbedingungen im Moment geben es aber her, dass wir mit jeweils großen Schritten vorankommen. Und wenn wir es jetzt nicht schaffen, Schulden weiter abzubauen und gleichzeitig in die Infrastruktur zu investieren, dann nie“, sagte Stolz abschließend.

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