„CDU-Fraktion ist nicht die Reservebank der SPD“

(pm/ea) – Die Erlenseer CDU-Fraktion reagiert mit deutlichen Worten auf die Stellungnahme von Bürgermeister Stefan Erb in Erlensee Aktuell vom 30. September und stellt sich geschlossen hinter ihren Fraktionsvorsitzenden Horst Pabst.

In der Pressemitteilung der CDU-Fraktion heißt es wörtlich:

„Aufgrund der Stellungnahme von Bürgermeister Erb zur Thematik „Aufstellungsbeschluss der 5. Änderung des Bebauungsplanes Leipziger Straße West“ muss die CDU-Fraktion im Stadtparlament von Erlensee hier einige Sachverhalte klarstellen.

Die CDU-Fraktion als zweitstärkste Fraktion in Erlensee besteht aus insgesamt 9 Mitgliedern mit Horst Pabst als Fraktionsvorsitzenden. Wenn die CDU-Fraktion durch Horst Pabst Schaden zu befürchten hätte, wäre er auf keinen Fall wieder Fraktionsvorsitzender geworden. Horst Pabst hatte seinerseits seinen Fraktionsvorsitz nach der Legislaturperiode zur Verfügung gestellt, um Jüngeren die Führung zu überlassen. Auf Bitten der Fraktion übernahm Horst Pabst dann nach einem knappen Jahr wieder den Vorsitz.

In einer Fraktionssitzung vor der Tagung des Stadtparlamentes werden gemeinsam alle Tagesordnungspunkte besprochen und ausgearbeitet. In der Sitzung wird dann die Meinung der Fraktion durch Horst Pabst vorgetragen. Die CDU-Fraktion steht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden, welcher in einem Parlament vertreten ist, indem in Hauptfragen der überparteilichen Zusammenarbeit ein gewisses „Political Agreement“ zum Wohle der Stadt vorhanden ist, dass man überkommunal schon fast als vorbildlich bezeichnen könnte.

Wenn es allerdings aufgrund von fehlender Transparenz, mangelnder Information und falsch verstandener Auffassung von „politischer Auseinandersetzung“, siehe obiges Thema, zu Unklarheiten kommt, hat die CDU-Fraktion nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, hier Themen zu hinterfragen. Die Nachfragen kamen aus den Bedenken der Bevölkerung heraus. Die CDU-Fraktion hat dies als Auftrag angesehen, und ihrer Aufgabe gemäß im Parlament angesprochen. Dies werden wir auch in Zukunft tun, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Erlensee ernst und wahrzunehmen.

Die Fraktionsmitglieder sind nämlich nicht nur ihrem Gewissen verpflichtet, sondern auch den 30% der Wähler in Erlensee, die diese gewählt haben, zum Wohle dieser Stadt. Die CDU-Fraktion hat auch eine eigene Meinung und ist nicht die Reservebank der SPD. Die SPD und auch der „Investor“ können hier selbstständig von sich aus zur Klärung beitragen, anschließend gehen die Parteien wieder zur Tagesordnung über.

Bedenklich kann man es aber finden, wenn jedwede Form der parlamentarischen Grundauseinandersetzung, nur weil sie nicht konform ist, sofort als „üble Nachrede“ bezeichnet wird, was an sich schon fast ebenso an Verleumdung grenzt. Solche Diskussionen muss man als Mehrheitspartei aushalten können, schlagkräftige Argumente sehen jedenfalls anders aus. Von Profilierung, Neid oder gar Ausländerfeindlichkeit hat die CDU-Fraktion jedenfalls nie gesprochen.

Die CDU-Fraktion versteht jedenfalls ihre Funktion dahingehend, Sachverhalte zu hinterfragen, wenn sie es für richtig hält – und nicht jeden Punkt vorhergehend mit „Ja“ zu beschließen. Es ist nicht die Aufgabe des Bürgermeisters, einer Fraktion vorzuschreiben, was sie sagen darf und was nicht, und einen Fraktionsvorsitzenden zu diffamieren und in ein schlechtes Licht zu stellen. Die Aufgabe des Parlaments ist es u. a., die Tätigkeit der Verwaltung zu kontrollieren.“

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