(ab/ea) – Zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Donnerstag, den 28.9.2017, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses – unter anderem mit den Themen Hochwasserschutz und Ankauf der Liegenschaften der Ev. Kirche – sind alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Die Tagesordnung wird nachfolgend erläutert.
Tagesordnung:
1. Mitteilungen
a) des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung
b) des Bürgermeisters
2. Anfragen
3. Hochwasserschutz in Erlensee
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 11.04.2017;
Bezug: Verweisung aus der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.04.2017 an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 21.09.2017
Drucksache 86 / LP 16-21 STVV
Die CDU-Fraktion beantragte, die Planungen des Wasserverbandes zum Hochwasserschutz zu unterstützen und die anvisierten Maßnahmen schnell umzusetzen. Außerdem sollen die Bürgerinnen und Bürger in einer öffentlichen Veranstaltung über die Gefahren entlang des Fallbachs sowie möglichen Lösungen informiert werden.
4. Errichtung von Fotovoltaikanlagen und anderen regenerativen Energiequellen auf öffentlichen Gebäuden der Stadt Erlensee
hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 13.09.2017
Drucksache 119 / LP 16-21 STVV
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen möchte im Bau- und Umweltausschuss über die Möglichkeiten des Einsatzes von Fotovoltaik-Anlagen und anderer regenerativer Enrgiequellen beraten. Hierzu sollen Fachleute hinzugezogen werden.
5. Beratung und Beschlussfassung zur Aufstellung des Bebauungsplans „5. Änderung Leipziger Str. West“
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 21.09.2017
Drucksache 116 / LP 16-21 STVV
Ein Investor beabsichtigt, auf den Grundstücken Carl-Benz-Straße / Ecke Leipziger Straße (siehe Lageplan) vier Wohngebäude mit jeweils bis zu drei Vollgeschossen zu errichten.
Dazu ist die Umwandlung von einem Mischgebiet in ein allgemeines Wohngebiet erforderlich, wozu dem beantragten Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan zugestimmt werden muss.
6. Ankauf Liegenschaften Ev. Kirche – Fröbelstraße 5, 7 und 9
Bezug: Direktverweisung aus der Sitzung des Magistrats an den Bau- und Umweltausschuss; dort behandelt am 21.09.2017
Drucksache 117 / LP 16-21 STVV
Nach Unterbreitung eines Angebots durch die Ev. Kirchengemeinde an die Stadt Erlensee zum Ankauf der Liegenschaften Fröbelstraße 5, 7 und 9 soll der Kauf mit einem Gesamtwert von 1,59 Mio Euro zuzügl. 6,5 v. Hd. Grunderwerbssteuer beschlossen werden.
Nach dem erfolgten Ankauf soll der ev. Kindergarten auf vier Gruppen erweitert, umgebaut und saniert werden. Geschätzte Kosten: 2,2 Mio Euro.
7. Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Drucksache 118 / LP 16-21 STVV
Der Vertrag über die interkommunale Zusammenarbeit bei der Erfüllung von Aufgaben nach dem Hessischen Brand- und Katastrophenschutzgesetz zur gemeinsamen Sicherstellung des Löschwasserbedarfs für den Grundschutz sowie des gemeinsamen Gefahrgutkonzepts im Main-Kinzig-Kreis soll beschlossen werden.
Vertragsgegenstand ist die Sicherstellung des Grundschutzes durch die Kommunen vor Ort sowie die gemeinsame Sicherstellung des ergänzenden Bedarfs an Löschwasser durch Vorhaltung von mobilen Löschwasserversorgungssystemen.
50% der Löschwasserbevorratung erfolgt durch örtliche Sammelwasserversorgungen und Rohrleitungsnetze. Mobile Abrollbehältersysteme auf Wechelladerfahrzeugen sichern die fehlenden Restmengen als gemeinsame Aufgabe der Kommunen im Main-Kinzig-Kreis.
Für Erlensee bedeutet dies eine jährliche Kostenbeteiligung in Höhe von 6554,35 Euro.
8. Abschluss eines Konzessionsvertrages über die Wasserversorgung
Drucksache 120 / LP 16-21 STVV
Ein neuer Konzessionsvertrag über die Wasserversorgung mit den Kreiswerken Main-Kinzig GmbH mit einer Laufzeit von 20 Jahren soll beschlossen werden.
Die Veröffentlichung der Einladungen zu Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Ausschüsse mit der zusätzlichen Erläuterung der Tagesordnungspunkte ist ein Service der Stadt Erlensee und Erlensee Aktuell, um den Bürgerinnen und Bürgern aktuelle Informationen in verständlicher Form zur Verfügung zu stellen.
