Sicherheitsgespräch zwischen der Stadt Hanau und dem Polizeipräsidium Südosthessen: „Hanau ist eine sichere Stadt“

(pm/ea) – Im Rahmen ihrer regelmäßigen Sicherheitsgespräche haben Oberbürgermeister Claus Kaminsky, die Vorsitzende des Präventionsrates, Anne-Dorothea Stübing, Polizeipräsident Roland Ullmann und Polizeidirektor Claus Spinnler die Sicherheitslage in der Stadt Hanau erörtert.

Der Oberbürgermeister begrüßte Polizeidirektor Spinnler aus diesem Anlass in seiner neuen Funktion als Leiter der Polizeidirektion Main-Kinzig in Hanau und hieß ihn in der Stadt Hanau herzlich willkommen. Die Beurteilung der Sicherheitslage in Hanau für das vergangene Jahr zeigt, dass die Kriminalität nicht angestiegen ist.

Im Vergleich zum Vorjahr ist in 2016 die Anzahl der Straftaten auf 7910 Straftaten gesunken. Es handelt sich dabei um den drittniedrigsten Wert in den letzten 15 Jahren. Gerade auch im langfristigen Vergleich zeigt sich, dass die Kriminalität zurückgeht; beispielsweise wurden 2003 noch über 10.000 Straftraten in Hanau registriert. Die Aufklärungsquote erreichte 2016 den höchsten Wert seit Bestehen des Polizeipräsidiums Südosthessen mit 65,2 Prozent. Insbesondere Straftaten in Bereichen, die das Sicherheitsgefühl besonders beeinträchtigen, wie der Straßenraub (2016: 38 Straftaten, 2015: 45 Straftaten) und Wohnungseinbrüche (2016: 220 Straftaten, 2015: 280 Straftaten) sind zurückgegangen.

Ein Anstieg von Straftaten wurde 2016 bei den gefährlichen, schweren Körperverletzungen im öffentlichen Raum von 70 auf 80 Straftaten verzeichnet und befindet sich damit im Durchschnitt der letzten Jahre. Dieser Entwicklung wird gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Fälle in der Hanauer Innenstadt, wie der Auseinandersetzung im Schlosspark und der schweren Körperverletzung auf dem Freiheitsplatz, durch die Polizei mit repressiven und präventiven Maßnahmen entgegengewirkt. In allen Fällen werden durch die bereits eingesetzte Arbeitsgruppe „AG Schlossgarten“ intensive Ermittlungen auch wegen des Verdachts des Landfriedensbruches geführt. Die Polizei ist verstärkt in der Innenstadt mit offenen und verdeckten Maßnahmen präsent. Es werden regelmäßig Kontrollmaßnahmen insbesondere auch im Bereich des Schlossgartens und in der Innenstadt durchgeführt. Bei den bereits in weiten Teilen identifizierten Tatbeteiligten werden Gefährderansprachen durchgeführt und Platzverweise erteilt.

Die enge Zusammenarbeit zwischen der Stadt und der Polizei wird in Form des sogenannten Hanauer Modells mit gemeinsamen Streifen von Stadtpolizei und Landespolizei auch auf der Basis gemeinsamer Lagebesprechungen fortgeführt. Darüber hinaus prüft die Stadt die Einrichtung einer Stadtwache im Forum, um die Stadtpolizei noch präsenter zu positionieren. Die Polizei hat dazu ihre Unterstützung mit dem Angebot von Bürgersprechstunden erklärt. Die bereits von der Stadt und der Kriminalpolizei eingerichtete gemeinsame Arbeitsgruppe zur Bekämpfung ausländischer Intensivtäter (GAI) priorisiert ihre Ermittlungen mit dem Ziel aufenthaltsbeendender Maßnahmen.

Die in der Stadt Hanau bereits bestehende Präventionsarbeit mit der Stabsstelle Prävention wird ausgebaut. Dazu zählt die zügige Beschaffung der Videoüberwachungsanlagen für die Innenstadt. Der Präventionsrat wird sich mit der Fragestellung befassen, wie mit weiteren Maßnahmen der Jugend- und Sozialarbeit der Situation entgegengewirkt werden kann.

Darüber hinaus werden sich Stadt und Polizei dafür einsetzen, dass unter Beteiligung der Staatsanwaltschaft die Einrichtung eines Hauses des Jugendrechts in Hanau geprüft wird.

Alle Beteiligten der Sicherheitsrunde waren sich darüber einig, dass einerseits die in Teilen der Hanauer Bevölkerung bestehende Verunsicherung ernst zu nehmen ist, anderseits aber ein Bild über die Sicherheitslage gezeichnet wird, dass den objektiven Fakten nicht entspricht. Die Betrachtung der Kriminalitätslage im Vergleich der letzten Jahre verdeutlicht, dass keine besonderen Häufungen bei der Entwicklung der Anzahl der Straftaten festzustellen sind und die registrierte Kriminalität über einen längeren Zeitraum betrachtet zurückgegangen ist.

Auf dem Foto: Teilnehmer des Sicherheitsgesprächs (von links nach rechts): Polizeipräsident Roland Ullmann, Anne-Dorothea Stübing (Stadt Hanau), Polizeidirektor Claus Spinnler, Oberbürgermeister Claus Kaminsky

Foto: PM

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