(pm/ea) – SPD-Landratskandidat Thorsten Stolz erneuert aus aktuellem Anlass seine Forderung nach einer deutlichen finanziellen Entlastung der Kommunen vor allem durch das Land und wirft den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten mangelndes Engagement vor: „Ihr Einsatz ist mehr als dürftig!“
„Die jetzt beschlossene Erhöhung der Kita-Gebühren in Langenselbold um 10 Prozent macht einmal mehr das ganze Dilemma deutlich, das der Bund und vor allem das Land Hessen den Städten und Gemeinden bescheren“, erneuert Thorsten Stolz aus aktuellem Anlass seine Forderung nach einer deutlichen finanziellen Entlastung der Kommunen bei der Mammutaufgabe Kinderbetreuung. Hintergrund: Wegen des jährlichen Defizites von rund 3,5 Millionen Euro in diesem Bereich hatte die Gründaustadt Anfang dieser Woche beschlossen, die Kita-Gebühren ab 2017 um 10 Prozent zu erhöhen. Ein erster Entwurf sah sogar eine Erhöhung um 15 Prozent vor.
„Langenselbold ist überall“, mahnt der Landratskandidat mit Blick auf diese Entwicklung und warnt: „In den nächsten Jahren müssen wegen des steigenden Bedarfs in vielen Gemeinden sowohl die U3-Betreuung als auch die Schulkinderbetreuung weiter ausgebaut werden. Die Kommunen werden das aber nicht mehr stemmen können ohne eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung. Damit kein Zweifel aufkommt: Wir, die hessischen Städte und Gemeinden, übernehmen gerne die wichtige Aufgabe der Kinderbetreuung, erwarten aber, dass uns Bund und vor allem das Land die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen und sich deutlich an den laufenden Kosten beteiligen“.
Kritik übt Thorsten Stolz in diesem Zusammenhang an den heimischen CDU-Landtagsabgeordneten Hugo Klein, Heiko Kasseckert und Michael Reul, die als direkt gewählte Abgeordnete der Wiesbadener Regierungskoalition seit Jahren von den Problemen vor Ort in den Kommunen und die Unterfinanzierung im Bereich der Kinderbetreuung wissen. Obwohl die drei Abgeordneten wiederholt an Sitzungen der Bürgermeisterdienstversammlung zum Thema teilnahmen, zieht der Landratskandidat eine nüchterne Bilanz ihres Engagements für die Eltern und die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis. „Der Einsatz der Landtagsabgeordneten ist mehr als dürftig und das konkrete Ergebnis ihrer Arbeit erst recht. Sie zeigen zwar immer Verständnis, haben aber bislang keinerlei Aufstockung der Zuschüsse für die Kinderbetreuung durch das Land Hessen erreicht “. Deshalb empfiehlt Thorsten Stolz Vätern und Müttern, sich mit ihrem Unmut über Gebührenerhöhungen künftig auch direkt an die Landtagsabgeordneten zu wenden und für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen im Bereich der Kinderbetreuung zu kämpfen. „Vielleicht ermutigt das so manchen Landtagsabgeordneten zu mehr Engagement in Wiesbaden“, hofft der Landratskandidat.
Als Bürgermeister der Kreisstadt Gelnhausen kritisiert Thorsten Stolz seit Jahren, dass die Kommunen bei der wichtigen Aufgabe der Kinderbetreuung nur mangelhafte finanzielle Unterstützung durch Bund und Land erfahren. Er fordert ein Ende dieser Unterfinanzierung und betont: „Die große Ungerechtigkeit ist, dass in Berlin und Wiesbaden beschlossen wird, die Kommunen vor Ort aber schauen müssen, wie sie zurecht kommen“. An aktuellen Zahlen aus seiner Heimatstadt macht Thorsten Stolz die dringende Notwendigkeit deutlich, dass sich Bund und vor allem das Land viel stärker an den laufenden Kosten beteiligen müssen: So wendet die Kreisstadt alleine in 2016 rund 5,7 Millionen Euro für die Kinderbetreuung auf. Da die Höhe der Erträge bei rund 1,7 Millionen Euro liegt, beträgt der Zuschuss aus eigenen Mitteln rund 4 Millionen Euro. „Aus Bundes- und Landesmitteln bekommen wir für 2016 aber gerade einmal 800.000 Euro zurück“, rechnet der Landratskandidat vor und betont: „Alle Kommunen stecken in diesem Dilemma. Das zeigt jetzt auch das Beispiel Langenselbold. Die Städte und Gemeinden stoßen hier zusehends an ihre Grenzen und es nicht mehr zu akzeptieren, dass am Ende Ehrenamtliche in der Kommunalpolitik Gebühren und Steuern erhöhen müssen, weil es im Bereich der Kinderbetreuung eine strukturelle Unterfinanzierung, vor allem durch das Land Hessen, gibt“.
Wegen dieser Unterfinanzierung unterstützt Thorsten Stolz auch die jüngst beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereichte Klage der Gemeinde Niederdorfelden gegen den Kommunalen Finanzausgleich (KFA). So stehe die Main-Kinzig-Kommune, die eine gute Gesamtentwicklung und wachsende Bevölkerungszahlen verzeichnet, vor der Situation, ihre Bürgerinnen und Bürger für diesen Aufwärtstrend quasi durch Steuererhöhungen bestrafen zu müssen, weil sie nun eine Soldaritätsumlage für finanzschwächere Kommunen zahlen soll. „Dabei missachtet der Gesetzgeber jedoch die hohen Ausgaben für die Kinderbetreuung, die Niederdorfelden mit seiner überdurchschnittlichen Anzahl von Kindern nahezu alleine schultert und die der Gemeinde in diesem Bereich ein jährliches Defizit von 1,6 Millionen Euro bescheren“, nennt der Landratskandidat den großen Knackpunkt in der KFA-Formel. Das sei ebenfalls nicht hinnehmbar. Abschließend erneuert Thorsten Stolz seine Zusage, sich auch künftig vehement für eine finanzielle angemessene Ausstattung der Kommunen einzusetzen: „Im Falle meiner Wahl zum Landrat werde ich mich über den Hessischen Landkreistag weiterhin für eine deutlich höhere finanzielle Unterstützung der Städte und Gemeinden durch das Land bei der Kinderbetreuung stark machen, damit wir in qualifiziertes Personal und die Ausweitung der Betreuungszeiten investieren können“.
