(pm/ea) – „Mit Verwunderung hat die CDU-Kreistagsfraktion die Absage der für den 4. November vorgesehenen Kreistagssitzung zur Kenntnis genommen“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Michael Reul und ergänzt, dass die SPD wohl Befürchtungen haben könnte, ihr Landratskandidat würde im direkten Vergleich mit den Kandidaten der anderen Parteien nicht bestehen können.
Hinzu komme vielleicht auch, dass das sozialdemokratische Taktieren mit wechselnden Mehrheiten im Kreistag in der vergangenen Sitzung außer Kontrolle geraten sei und man dort befürchten müsse, wiederholt mit politischen Mehrheiten ohne SPD-Beteiligung konfrontiert zu werden.
Ein für die machtgewohnten Sozialdemokraten im Kreis zumindest ungewöhnlicher, vielleicht sogar unbotmäßiger Vorgang. „Dass die Sitzungsabsage mit der Begründung fehlender Beratungspunkte zeitlich vor Ablauf der Antragsfrist für die Fraktionen erfolgt ist, offenbart ein fragwürdiges Parlamentsverständnis“, so Reul weiter. Eine Kreistagssitzung abzusagen, nur weil nicht genügend Vorlagen des Kreisausschusses eingereicht wurden, degradiere das Kreisparlament geradezu zu einem reinen „Abnick-Organ“ der Kreisregierung. Das zeige eine bedauerliche Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit.
„Die CDU-Kreistagsfraktion hatte eigentlich die Absicht, bei der November-Sitzung in für den Main-Kinzig-Kreis wichtigen Themenfeldern mit fundierten Anträgen initiativ zu werden. Nach unseren Erkenntnissen gilt dies auch für weitere Fraktionen des Kreistages. Bedauerlich ist, dass die Kollegen der SPD mit der Sitzungsabsage diesen sinnvollen politischen Diskurs unterbunden haben“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion abschließend.
