TEZ fordert Bürgerbeteiligung für „Neue Mitte II“

(ea) – In einer Pressemitteilung schreibt TEZ-Stadtverordneter Jonny Nedog, dass „die Stadtverordnetensitzung der Stadt Erlensee auf ihrer Sitzung am 16. Juni wieder einmal gezeigt hat, dass die Alleinherrschaft der „Einheitspartei: SPD, CDU und Grüne“ gegen die Grundsätze unserer Demokratie verstößt“ und weist darauf hin, eine Realisierung der „Neuen Mitte II“ könne nur mit Zustimmung der Bürger erfolgen.

Weiter heißt es in der Mitteilung: „Die TEZ hatte gemäß ihrem demokratischen Auftrages ihrer Wählerschaft zwei Anträge im Stadtparlament gestellt. Diese wurden mehrheitlich abgelehnt. Die TEZ beantragte eine Bürgerversammlung bezüglich der beschlossenen Bebauung der „Neuen Mitte II“ (Festplatzgelände an der Konrad-Adenauer-Straße). Dies wurde mehrheitlich von den Fraktionen abgelehnt.“

„Für mich als Stadtverordneter und lnteressensvertreter meiner Bürgerschaft ein eindeutiger Beweis dafür, dass die herrschende Elite Erlensee’s kein Interesse für die Belange unserer Bürger hat. So frage ich: Was wäre so schlimm, wenn man eine Befragung unserer Bürger einberufen würde und so zu Anregungen und möglichen Verbesserungen der Bebaubarkeit des besagten Geländes kommen könnte? Es wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt und dies wird unterstützt durch die Aussagen unseres Landrates Herrn Erich Pipa, der auf diese Thematik dringlich hingewiesen hat. Fadenscheiniges Argument der Fraktionen: „Bürger wurden schon informiert, und die Planung beschlossen“. Mein Argument hierzu: „Man hätte die umliegende Nachbarschaft direkt informieren müssen.“ Planungsrechtlich soll sich die Stadt, als Eigentümer und Planer, die Einverständniserklärung der betroffenen Nachbarn einholen.

Gelingt die Zustimmung der betroffenen Nachbarschaften nicht, so kann das besagte Areal nicht bebaut werden! Dieser Umstand wird durch die TEZ juristisch geprüft werden.

Ich fordere hiermit die betroffenen umliegenden Grundeigentümer im Bereich des Festplatzes, Sportplatzgeländes und der Tennisanlage auf, sich zu dieser Thematik öffentlich zu äußern, denn die beschlossene Bebauung liegt am Rande eines Naturschutz-Gebietes in der „grünen Lunge“ Erlensee’s“, so Jonny Nedog, Stadtverordneter der TEZ.

Foto: Privat

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